Zivilrecht

Datenkrake Smart-TV – Verbraucher erzielen Teilerfolg

2016-06-12T13:50:59+00:00 Sonntag, 12. Juni 2016|Zivilrecht|

Dass Apps, die auf Smartphones oder Smart-TVs installiert werden, Daten an den Anbieter senden, ist seit Jahren nicht ungewöhnlich. Viele Nutzer der neuesten Fernseher wissen jedoch nicht, dass auch dann Daten an den Hersteller des Gerätes übermittelt werden, wenn dieses nicht an das Internet angeschlossen ist. Die Konsequenz bekam nun der Elektronik-Riese Samsung zu spüren, [...]

Rechtsschutzversicherer wollen Klagen gegen VW nicht unterstützen

2016-06-01T20:49:41+00:00 Mittwoch, 1. Juni 2016|Zivilrecht|

Nach dem großen Abgas-Skandal des Autofabrikanten Volkswagen im letzten Jahr beginnen nun die ersten Prozesse der deutschen Kläger. Das Landgericht München sprach bereits im April das erste Urteil und gab dem Kläger und Autokäufer Recht, der den Kaufvertrag angefochten hatte. Nach Angaben von VW hätten acht weitere Gerichte allerdings ähnliche Klagen abgewiesen. Die vom Unternehmen [...]

Nach Sturz mit High Heels kein Schmerzensgeld

2016-05-28T14:27:33+00:00 Samstag, 28. Mai 2016|Zivilrecht|

Weil eine Theaterbesucherin beim Betreten des Gebäudes mit den Absätzen ihrer Schuhe in der Fußabtretermatte hängen blieb, stürzte sie und brach sich den Mittelfuß. Anschließend verklagte sie die Stadt Marl auf 5.750 € Schadenersatz und Schmerzensgeld, scheiterte jedoch in der ersten Instanz. Daraufhin legte die Klägerin Berufung ein, nahm diese jedoch nach einem richterlichen Hinweis [...]

Fitnessstudio: Umzug rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

2016-05-08T20:49:01+00:00 Sonntag, 8. Mai 2016|Zivilrecht|

Dass Internet- und Telekommunikationsverträge bei einem Umzug fristlos gekündigt werden können, wenn am neuen Wohnort keine Versorgung stattfindet, ist bei den meisten Unternehmen üblich. Streitig sind häufig jedoch die Fälle, in denen mit einem Fitnessstudio ein Vertrag abgeschlossen wurde. Diese lassen sich nur aus wenigen Gründen, wie einer nachgewiesenen Krankheit oder bei Schwangerschaft außerordentlich kündigen. [...]

Behindertenparkplatz muss behindertengerecht ausgebaut sein

2016-04-21T19:07:39+00:00 Donnerstag, 21. April 2016|Zivilrecht|

Viele Parkplätze in historischen Stadtkernen weisen noch das typische Kopfsteinpflaster auf. Dieses wurde einer Rollstuhlfahrerin in Ratzeburg zum Verhängnis. Sie stürzte beim Aussteigen und verletzte sich schwer, weil sich ein Rad des Rollstuhls in der Fuge verfing. Ihre Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wurde bis zum Oberlandesgericht Schleswig-Holstein zurückgewiesen – nun intervenierte jedoch das Bundesverfassungsgericht. [...]

Miete muss auch für gestohlene Küche gezahlt werden

2017-03-24T07:57:49+00:00 Donnerstag, 14. April 2016|Zivilrecht|

Dass ein Mieter für eine beim Einzug bereits vorhandene Einbauküche einen Mietabschlag an den Vermieter zahlen muss, ist nicht weiter ungewöhnlich. Manche Mieter möchten sich jedoch eine Küche nach ihrem Geschmack einrichten, müssen die Einbauküche des Vermieters jedoch fachgerecht lagern, um den Urzustand beim Auszug wiederherzurichten. Diese ursprüngliche Einbauküche wurde einer Berliner Mieterin aus dem [...]

Hausrecht durch Mutter des WG-Bewohners verletzt

2016-02-25T18:32:58+00:00 Donnerstag, 25. Februar 2016|Zivilrecht|

Die Katze füttern ist in Ordnung – gleich für mehrere Tage in die WG-Gemeinschaft des Sohnes ziehen allerdings nicht, so urteilte kürzlich das Oberlandesgericht Hamm. Im streitigen Fall bat ein Student seine Mutter darum, die Tiere zu versorgen während er im Urlaub war. Diese richtete sich jedoch in diesen Tagen in der WG-Gemeinschaft häuslich ein [...]

Neunjährige muss kein Schmerzensgeld zahlen

2016-02-14T17:16:58+00:00 Sonntag, 14. Februar 2016|Zivilrecht|

Unfälle zwischen Kindern sind ein Resultat des kindlichen Spieltriebs. Ein Schmerzensgeldanspruch gegenüber einem solchen kann daher nicht durchgesetzt werden, entschied das Landgericht Hannover. Ein neunjähriges Mädchen wurde von einem elfjährigen Jungen nach einem Badeunfall im Schwimmbad auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € verklagt. In der Wasserrutsche bildeten die beiden Kinder einen sogenannten „Stau“. [...]

Zulässigkeit von Werbung mit Produkten in „limitierter Stückzahl“

2016-02-02T10:43:24+00:00 Freitag, 5. Februar 2016|Zivilrecht|

Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach Kenntnisnahme der Werbung keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben und in der Werbung hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware lediglich der Hinweis „nur in limitierter Stückzahl“ erfolgt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz [...]

Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen

2016-01-06T16:50:53+00:00 Mittwoch, 6. Januar 2016|Zivilrecht|

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 10.11.2015 klargestellt, dass eine Bestimmung, derzufolge bei einseitigen Gehwegen nur die Anlieger reinigungs-, räum- und streupflichtig sind, auf deren Seite der Gehweg verläuft, wirksam ist. Nach Auffassung der Richter ist es mit höherrangigem Recht vereinbar, dass die Gemeinde von der ihr im Landesstraßengesetz eingeräumten Möglichkeit keinen Gebrauch [...]

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