Zivilrecht

„Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Zahlungsweise im Internet nicht zulässig

2017-08-29T09:39:57+00:00 Dienstag, 12. September 2017|Zivilrecht|

In einem vom Bundesgerichtshof (BFH) entschiedenen Fall bot eine Reiseplattform im Internet das Bezahlen mit Kreditkarte nur gegen ein zusätzliches Entgelt an. Bei einem Reisepreis von ca. 120 € fielen Kosten in Höhe von 12,90 € an. Kostenlos konnte nur per „Sofortüberweisung“ gezahlt werden. Hierbei öffnete sich ein Dialogfenster. Eingegeben werden sollten die Kontodaten inklusive PIN und [...]

Dash-Button von Amazon wird nun zum Rechtsstreit

2016-09-18T16:26:43+00:00 Sonntag, 18. September 2016|Zivilrecht|

Der kürzlich eingeführte Dash-Button des Online-Großhändlers sorgte unter Verbrauchern für großen Wirbel. Damit ist es nun möglich, ein bestimmtes Produkt unter einem im Haushalt montierten Knopf zu speichern. Wird dieser gedrückt, so gilt dies als Bestellung des gespeicherten Produktes und es wird geliefert. Dabei ist für den Kunden selbstverständlich nicht ersichtlich, wie teuer das Produkt [...]

Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

2016-08-22T14:02:44+00:00 Dienstag, 30. August 2016|Zivilrecht|

Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung eines Kaufvertrages genügt es, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-) Termins bedarf es dabei nicht. Das [...]

Kein Schadenersatz für S-Klasse-Fahrer

2016-08-28T15:40:22+00:00 Sonntag, 28. August 2016|Zivilrecht|

Ein großes Auto erfordert manchmal besondere Sicherheitsmaßnahmen, musste ein Coburger Mercedes-Fahrer nach dem von ihm angestrebten Prozess vor dem Landgericht erfahren. Er war in einer Waschstraße gegen eine Palette Pflastersteine gefahren, die neben einer abgesperrten Baustelle gelagert wurden. Vom Besitzer der Waschstraße und dem Bauunternehmer forderte er Schadenersatz – den er allerdings nicht zugesprochen bekam. [...]

Ehemann der Witwe darf in der Türkei bestattet werden

2016-08-14T19:57:26+00:00 Sonntag, 14. August 2016|Zivilrecht|

Hat ein Verstorbener keinen letzten Willen zum Verbleib seiner sterblichen Überreste niedergeschrieben, kann es durchaus zum Streit zwischen den Hinterbliebenen kommen. Über einen derartigen Fall musste nun das Amtsgericht München entscheiden. Der Verstorbene hatte 2011 seine Partnerin geheiratet, die aus der Türkei stammte. Diese wollte ihn nach seinem Tod in ihr Heimatdorf überführen lassen und [...]

Notwehr – Polizist bricht einer Frau die Nase

2016-08-05T19:36:41+00:00 Freitag, 5. August 2016|Strafrecht, Zivilrecht|

Bei einer gewöhnlichen Routinekontrolle stellte ein Motorradpolizist fest, dass eine Frau mit ihren drei Kindern im Auto entgegen der Richtung der Einbahnstraße fuhr und hielt sie an. Er bot ihr eine Strafzahlung in Höhe von 20 € an, die Frau gebärdete sich jedoch hysterisch und verweigerte die sofortige Zahlung. Als der Polizist schließlich nach der [...]

Keine Haftung für schlecht gestochenes Tattoo

2016-07-23T21:33:53+00:00 Samstag, 23. Juli 2016|Zivilrecht|

Sich die Namen seiner Kinder tätowieren zu lassen, ist unter Müttern nicht unüblich. Fraglich ist allerdings, wer für den Schaden haften muss, wenn das Tattoo nicht wie gewünscht aussieht. So wollte eine Mutter gegen ein Augsburger Tattoostudio klagen, weil ihr Tattoo nach eigenen Angaben unscharf und ungleichmäßig gestochen aussah. Das Amtsgericht Augsburg verweigerte ihr jedoch [...]

Unverzügliche Mangelbeseitigung bedarf keiner konkreten Frist

2016-07-17T07:52:45+00:00 Sonntag, 17. Juli 2016|Zivilrecht|

Ein Ehepaar kaufte eine Designerküche für ungefähr 80.000 €, konnte diese jedoch aufgrund massiver Montagemängel nicht einbauen. Die Eheleute ließen zwei Gutachten erstellen, die die Mängel bestätigten und forderten eine unverzügliche Nachbesserung vom Verkäufer. Als dieser nicht reagierte, setzten sie ihm eine weitere Frist von zwei Wochen. Diese verstrich ebenfalls, sodass das Paar Klage einreichte, [...]

Keine Entschädigung für Beleidigung per SMS

2016-07-03T16:47:40+00:00 Sonntag, 3. Juli 2016|Zivilrecht|

Mit „Lusche allerersten Grades“, „arrogante rotzige große asoziale Fresse“, „Schweinebacke“ und vielen weiteren Beschimpfungen ging ein Vermieter seinen Ex-Mieter per SMS an. Gemäß einer Entscheidung des BGH ist das jedoch nicht ausreichend für eine finanzielle Entschädigung des Opfers. Ein kleiner Trost für den Mieter: Immerhin konnte er per einstweiliger Verfügung durchsetzen, dass der Beklagte bei [...]

Vergleichsvorschlag für Rammstein

2016-06-19T13:56:34+00:00 Sonntag, 19. Juni 2016|Zivilrecht|

Für die deutsche Rockband Rammstein könnte sich ein Ende im Rechtsstreit um das letzte Album „Liebe ist für alle da“ abzeichnen. Die Band klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadenersatz und Entschuldigung. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte den Song „Ich tu dir weh“ sowie eine Illustration im Booklet als verrohend eingestuft und das Album [...]

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