Mietrecht

Fristlos gekündigtes Mietverhältnis bei Beleidigung ist rechtens

2015-05-11T17:48:52+00:00 Montag, 11. Mai 2015|Mietrecht|

Die Bezeichnung eines Vermieters als „promovierter Arsch“ durch einen Mieter rechtfertigt nach einem Urteil des Amtsgerichts München die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses. Bereits seit längerer Zeit feindeten sich die Parteien an, führten Zivilverfahren gegeneinander und stellten Strafanzeigen. Der Konflikt eskalierte, als die Mieter dem Vermieter den Zugang zur Wohnung verweigerten. Der Ehemann des Mieterpaars bezeichnete [...]

Augen auf bei Immobilieninseraten – Energiekennzahlen sind Pflicht

2015-05-04T18:03:13+00:00 Montag, 4. Mai 2015|Allgemein, Mietrecht|

Schon seit dem 01.05.2014 sind Vermieter und Verkäufer von Immobilien dazu verpflichtet, in ihren Anzeigen die Energiewerte für die Räumlichkeiten auszuweisen. Diese Werte zeigen auf einer Skala von A+ für sehr gut bis H für sehr schlecht den Energieverbrauch der Immobilie an und dienen dem Schutz des Käufers bzw. Mieters. Seit dem 01.05.2015 kann nun [...]

Mieterrechte durchgesetzt – Schönheitsreparaturen sind keine grundsätzliche Pflicht

2015-03-26T13:14:16+00:00 Freitag, 27. März 2015|Mietrecht|

Der Vermieter hat, insbesondere in wohnungsknappen Ballungsgebieten, wesentlich mehr Rechte, die er gegenüber dem Mieter durchsetzen kann. Damit kein rechtliches Ungleichgewicht entsteht, entschied nun der Bundesgerichtshof über die streitigen Schönheitsreparaturen. Demzufolge darf der Vermieter keine unrenovierten Wohnräume an den Mieter übergeben und im Gegenzug eine instandgesetzte Wohnung beim Auszug verlangen. Im konkreten Fall hatte der [...]

Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

2015-02-12T10:33:30+00:00 Donnerstag, 12. Februar 2015|Mietrecht|

Mit der Auslegung einer Klausel, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 3.12.2014 zu beschäftigen. In dem entschiedenen Fall enthielt der Mietvertrag u. a. folgende Klauseln: „Die Kosten der Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung werden vom Vermieter getragen. Umfang und Ausführung der Schönheitsreparaturen erfolgt im Rahmen der [...]

Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

2015-02-12T10:32:29+00:00 Donnerstag, 12. Februar 2015|Mietrecht|

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 10.12.2014 entschiedenen Fall waren in einem 28-Familien-Haus nur noch wenige Wohnungen vermietet. Dieser erhebliche Wohnungsleerstand hatte zur Folge, dass die für eine große Leistung und viele Wohnungen ausgelegte Heizungs- und Warmwasseranlage gemessen an dem geringen Verbrauch der wenigen verbliebenen Mieter nicht mehr kostengünstig arbeitete. Die angefallenen Warmwasserkosten wurden zu [...]

Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

2014-11-26T18:38:12+00:00 Donnerstag, 27. November 2014|Mietrecht|

Auch ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 17.10.2014. Unter dieser Voraussetzung ist auch für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer schuldhaft die Beschlussfassung über [...]

Kabinett beschließt Mietpreisbremse

2014-11-14T11:15:06+00:00 Freitag, 14. November 2014|Mietrecht|

Das Bundeskabinett hat am 1.10.2014 den Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) beschlossen. Hier die wichtigsten Inhalte: Mieten werden bei einer Wiedervermietung in Zukunft in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 % übersteigen dürfen. [...]

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bei Glättebildung

2014-11-06T11:01:58+00:00 Donnerstag, 6. November 2014|Mietrecht, Zivilrecht|

Ein Hauseigentümer ist – unabhängig von der allgemeinen Räum- und Streupflicht – verpflichtet, bei winterlichen Temperaturen Vorkehrungen gegen das Ausrutschen von Fußgängern auf dem öffentlichen Gehweg vor seinem Haus zu treffen, wenn er eine besondere Gefahrenlage (hier durch die Ableitung seiner Dachentwässerung auf den Gehweg) geschaffen hat. […]

Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

2014-08-04T16:31:31+00:00 Montag, 4. August 2014|Mietrecht|

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) hat der Vermieter eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme (Kaution) bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Eine [...]

Begründung der Eigenbedarfskündigung

2017-03-24T07:58:07+00:00 Montag, 4. August 2014|Mietrecht|

Wie konkret muss die Begründung einer Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter sein? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 30.4.2014 befasst. Im entschiedenen Fall erhielten die Mieter einer 158 m2 großen Wohnung ein Kündigungsschreiben ihres Vermieters. Dieser begründete die Kündigung damit, dass seine Tochter, die bisher eine 80 m2 große Wohnung [...]

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