Mietrecht

Schmerzensgeld für ausrutschenden Mieter

2015-10-07T17:37:33+00:00 Freitag, 9. Oktober 2015|Mietrecht|

In einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf am 7.11.2014 entschiedenen Fall wurde in einem Mietshaus der Keller und das Treppenhaus feucht gewischt. Ein Mieter ging in den Keller und rutschte dort auf dem feuchten Fußboden aus. Er sah darin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und forderte vom Vermieter Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Richter verneinten diesen Anspruch, da ein [...]

Keine schuldhafte Beschädigung beim Urinieren im Stehen

2015-10-04T14:54:50+00:00 Sonntag, 4. Oktober 2015|Mietrecht|

Ein durchaus heikler Fall beschäftigte das Landgericht Düsseldorf bis zum 1. Oktober – dann fiel die Entscheidung. Ein Mieter urinierte in seiner Wohnung jahrelang im Stehen und beschädigte dabei den kostbaren Marmor-Fußboden. Nach seinem Auszug ließ die Vermieterin den stumpfen Boden erneuern und zog dem Mieter 2.000 € von der Kaution ab. Das ließ dieser [...]

Betriebskostenabrechnung – Schätzung von Verbrauchswerten

2015-09-07T20:29:34+00:00 Sonntag, 13. September 2015|Mietrecht|

Für die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht. Einer Erläuterung der angesetzten Kosten bedarf es nicht. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom [...]

Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter trotz Selbstausstattung durch den Mieter

2015-08-20T09:22:05+00:00 Donnerstag, 20. August 2015|Mietrecht|

In zwei vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fällen ging es um die Frage, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden muss, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Meldern ausgestattet hat. In beiden Fällen kam der BGH zu dem Entschluss, dass die von den Vermietern beabsichtigten [...]

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten

2015-06-18T20:35:59+00:00 Freitag, 19. Juni 2015|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 15.4.2015 mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren. Im entschiedenen Fall stellte [...]

Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

2015-06-18T20:34:42+00:00 Donnerstag, 18. Juni 2015|Mietrecht|

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 29.4.2015 eine Grundsatzentscheidung getroffen. Folgender Sachverhalt lag den Bundesrichtern zur Entscheidung vor: Vor vielen Jahren wurde von [...]

Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen – Änderung der Rechtsprechung

2015-06-08T16:41:36+00:00 Mittwoch, 10. Juni 2015|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 18.3.2015 in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die – als Teil der Instandhaltungspflicht grundsätzlich dem Vermieter obliegende – Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. (Quoten-)Abgeltungsklauseln erlegen dem Mieter die Pflicht zur anteiligen Tragung [...]

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage

2015-06-08T16:40:12+00:00 Montag, 8. Juni 2015|Mietrecht|

Der Bundesrat hat am 27.3.2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es ist seit Juni diesen Jahres in Kraft getreten. Das Gesetz soll den Mietpreisanstieg dämpfen. Bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf künftig die zulässige Miete höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Landesregierungen werden [...]

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten

2015-05-27T20:24:58+00:00 Donnerstag, 28. Mai 2015|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 15.4.2015 mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren. Im entschiedenen Fall stellte [...]

Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

2015-05-27T20:23:36+00:00 Mittwoch, 27. Mai 2015|Mietrecht|

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 29.4.2015 eine Grundsatzentscheidung getroffen.   Folgender Sachverhalt lag den Bundesrichtern zur Entscheidung vor: Vor vielen Jahren wurde [...]

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