Mietrecht

Besichtigungsgebühr als Maklertrick?

2016-05-02T18:29:45+00:00 Montag, 2. Mai 2016|Mietrecht|

Am 1. Juni 2015 wurde die viel diskutierte Rechtsreform im Immobilienrecht in Kraft gesetzt. Dadurch wurde unter anderem Maklern untersagt, ihre Kosten den Mietern bzw. Mietinteressenten aufzuerlegen. Die Gebühren müssen nun von den Vermietern getragen werden. Dennoch versuchen viele Makler, diese Regelung zu umgehen und nutzen dabei die Wohnungsknappheit in Großstädten aus. Nun hat der [...]

Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich

2016-06-01T19:36:00+00:00 Mittwoch, 27. April 2016|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 18.3.2016 eine für die Praxis interessante Frage zu entscheiden, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Grundstück – auch gegen den Willen eines Miteigentümers – erwerben darf. Im entschiedenen Fall beschlossen die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit den Erwerb des Nachbargrundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Nutzung als Pkw-Stellplätze. Eine Eigentümerin war mit diesem [...]

Vierköpfige Familie darf nicht in Ein-Zimmer-Apartment leben

2016-04-22T15:48:13+00:00 Freitag, 22. April 2016|Mietrecht|

Dass es in vielen deutschen Großstädten kaum noch bezahlbaren Wohnraum gibt, spiegelt sich auch in Urteilen wie Folgendem wider. Das Amtsgericht München entschied, dass es unzulässig sei, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern in einer Wohnung von ca. 26 Quadratmetern lebe. Der Vermieter forderte die Familie erst auf, die Personenanzahl in der Wohnung zu reduzieren [...]

Abrechnung der Mietnebenkosten – Lockerung der Anforderungen

2016-04-11T16:32:48+00:00 Dienstag, 19. April 2016|Mietrecht|

Eine Betriebskostenabrechnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) dann formell ordnungsgemäß und damit wirksam, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Dabei hat der BGH die bei der Abrechnung von Betriebskosten bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig aufzunehmenden Mindestangaben in zahlreichen Entscheidungen wie folgt umschrieben: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe [...]

Kostenerstattung bei eigenmächtiger Instandsetzung durch einen Wohnungseigentümer

2016-04-11T16:31:57+00:00 Montag, 18. April 2016|Mietrecht|

Nach dem Wohnungseigentumsgesetz ist jeder Wohnungseigentümer berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schadens notwendig sind. Die entstandenen Kosten kann er von den übrigen Wohnungseigentümern zurückverlangen. In einem Fall aus der Praxis hatte eine Wohnungsanlage einen erheblichen Sanierungsstau, als die Souterrainwohnung gekauft wurde. [...]

Aufzug darf nicht ausgebaut werden – Rentnerin gewinnt vor Gericht

2016-04-17T18:17:03+00:00 Sonntag, 17. April 2016|Mietrecht|

Seit 1976 wohnte die Rentnerin im vierten Stock eines Mehrfamilienhauses in München und nutzte seit dem Einzug den eingebauten Aufzug im Wohnhaus. Dieser erfüllte seit Januar 2015 die Bedingungen des TÜVs nicht mehr und konnte nicht mehr genutzt werden. Da die Mieterin mit 82 Jahren und einer Schwerbehinderung von 100 % nicht mehr mobil ist, [...]

Vermieterbescheinigung/Wohnungsgeberbestätigung nach dem Bundesmeldegesetz

2016-02-02T10:41:13+00:00 Dienstag, 2. Februar 2016|Mietrecht|

Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung des Mieters mitzuwirken. Hierzu hat er oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb von 2 Wochen nach Ein- bzw. Auszug zu bestätigen. Verweigert der Wohnungsgeber die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen [...]

Eigennutzung – Kündigung des Mietverhältnisses

2016-01-06T16:50:09+00:00 Montag, 11. Januar 2016|Mietrecht|

Ein - auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter - Eigennutzungswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt wird und bereits hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Eine bislang nur vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht rechtfertigt eine Eigenbedarfskündigung (noch) nicht. Dieser Bundesgerichtshofsentscheidung vom 23.9.2015 lag der folgende Sachverhalt [...]

Rechtmäßigkeit der Kappungs-grenzen-Verordnung bei Vermietung

2015-12-11T12:12:10+00:00 Dienstag, 15. Dezember 2015|Mietrecht|

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Bei Erhöhungen nach der o. g. [...]

Widerrufsrecht bei Heizölbestellung

2015-10-07T17:42:00+00:00 Donnerstag, 15. Oktober 2015|Mietrecht|

Ein Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, u. a. nicht bei Fernabsatzverträgen, die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Dies betrifft insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit [...]

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