Mietrecht

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs nur bei vollständigem Ausgleich unwirksam

2017-01-22T20:25:14+00:00 Mittwoch, 25. Januar 2017|Mietrecht|

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kündigte ein Vermieter seinem Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos und hilfsweise ordentlich. Der Vermieter bezifferte die Rückstände darin auf ca. 1.800 €. Bei der Gegenrechnung von Betriebskostenabrechnungen usw. reduzierten sich die Mietrückstände auf weniger als 2 Monatsmieten. Daher war die Kündigung nach Auffassung des Mieters unwirksam. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch [...]

Mieterhöhungsverlangen auch ohne einschlägigen Mietspiegel

2016-10-19T14:41:26+00:00 Montag, 31. Oktober 2016|Mietrecht|

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 26.4.2016 entschiedenen Fall verlangte der Vermieter eines Reihenendhauses in Bezug auf den für die Stadt gültigen Mietspiegel von seinem Mieter eine Mieterhöhung. Dieser war allerdings der Auffassung, dass der Mietspiegel nicht herangezogen werden kann, da im Mietspiegel ausdrücklich ausgeführt ist, dass er „auf Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern sowie [...]

Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht

2017-03-24T07:57:47+00:00 Freitag, 28. Oktober 2016|Mietrecht|

Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Dieses liegt u. a. vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (sog. Eigenbedarfskündigung). Im Falle eines vorgeschobenen Eigenbedarfs kann der Vermieter gegenüber dem Mieter zu [...]

Einwendungsausschluss auch für nicht umlagefähige Betriebskosten

2016-10-06T13:59:14+00:00 Donnerstag, 6. Oktober 2016|Mietrecht|

Grundsätzlich ist über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätes-tens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen [...]

Abnahme einer Wohnung durch Einzug und Kaufpreiszahlung

2016-10-06T13:57:04+00:00 Donnerstag, 6. Oktober 2016|Mietrecht|

In der Regel wird bei neu zu errichtenden Eigentumswohnungen eine förmliche Abnahme vereinbart. Die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme kann durch eine stillschweigende Vereinbarung nachträglich wieder aufgehoben werden. Es bedarf jedoch hinreichender Anhaltspunkte für die Annahme derartiger Aufhebungsvereinbarungen. An das Vorliegen der Voraussetzungen einer Aufhebung sind strenge Anforderungen zu stellen. Vor diesem Hintergrund haben die Richter [...]

„Bestellerprinzip“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß

2016-08-22T14:02:03+00:00 Montag, 29. August 2016|Mietrecht|

Der Gesetzgeber hat durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung eingeführt. Danach darf ein Wohnungsvermittler für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume vom Wohnungssuchenden kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungsvermittler holt ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter [...]

Ordentliche Kündigung bei beharrlichem Leugnen einer Pflichtverletzung durch den Mieter

2016-08-22T14:01:14+00:00 Freitag, 26. August 2016|Mietrecht|

Die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters stellt keine die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses berechtigende schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters dar, wenn dieser aufgrund einer festgestellten Vermögenslosigkeit nicht zahlen kann. In dem beharrlichen Leugnen der Pflichtverletzung allerdings kann dann ein berechtigter Grund zur ordentlichen Kündigung liegen, wenn Umstände festgestellt werden [...]

Auseinandersetzung rechtfertigt keine fristlose Kündigung der Wohnung

2016-07-01T19:04:58+00:00 Freitag, 1. Juli 2016|Mietrecht|

Wenn rechtsgültige Verträge zwischen Familienmitgliedern geschlossen werden, kann es im Streitfall durchaus ungemütlich werden. Dies musste auch ein Vermieter erfahren, der das bereits seit 30 Jahren bestehende Mietverhältnis mit seinem Sohn nach einer Auseinandersetzung kündigen wollte. Er behauptete, dass dieser ihn beleidigt und geschlagen hätte, konnte dies jedoch nicht beweisen. Als sein Sohn sich weigerte [...]

Übertragung von Wartungskosten als Betriebskosten in einem Gewerbemietvertrag

2016-06-13T17:03:07+00:00 Montag, 13. Juni 2016|Mietrecht|

In einem Geschäftsraummietvertrag ist die Übertragung der Verpflichtung, „sämtliche Wartungskosten“ als Betriebskosten zu tragen, auch ohne nähere Auflistung der einzelnen Kosten und ohne Begrenzung der Höhe nach in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam. Vor überhöhten Forderungen ist der Mieter durch das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot ausreichend geschützt. Dies entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt/M. in seinem Urteil vom 16.10.2015. Der [...]

Kein Ausschluss der Nachforderung bei Verkürzung der Abrechnungsfrist für die Heizkostenabrechnun

2016-06-01T19:41:10+00:00 Donnerstag, 2. Juni 2016|Mietrecht|

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Sie können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden. Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die [...]

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