Allgemein

Freiheitsberaubung im Klassenzimmer – Lehrer verurteilt

2016-08-27T18:23:15+00:00 Samstag, 27. August 2016|Allgemein|

Als Lehrer ist es nicht immer einfach, sich gegen undisziplinierte Schüler durchzusetzen – ein Lehrer aus Neuss ging nun aber doch zu weit. Seine Klasse musste aufgrund des massiven Lautstärkepegels als Strafarbeit in der Stunde einen Wikipedia-Artikel über einen Musiker abschreiben und am Ende der Stunde abgeben. Einige Schüler wollten den Raum vorher verlassen, der [...]

Kurze Haftstrafen durch Fahrverbot ersetzen?

2016-08-12T11:11:17+00:00 Freitag, 12. August 2016|Allgemein|

Der Justizminister Heiko Maas (SPD) möchte noch in diesem Jahr einen neuen Gesetzesentwurf zum Fahrverbot vorlegen. Dieses soll in Zukunft nicht nur für Delikte im Straßenverkehr ausgesprochen werden, sondern auch für andere Verstöße, beispielsweise für nicht geleistete Unterhaltszahlungen oder Hatespeech im Internet. In einem Interview begründete er seinen Vorschlag damit, dass wohlhabendere Straftäter mit einer [...]

Als Strafe für Budgetkürzung – Gouverneur wird als Verteidiger verpflichtet

2016-08-07T16:29:57+00:00 Sonntag, 7. August 2016|Allgemein|

Jay Nixon, der Gouverneur des US-amerikanischen Bundesstaates Missouri, versprach vor seinem Amtsantritt, das Budget für das Missouri State Public Defender System zu erhöhen. Diese Behörde sichert jedem amerikanischen Bürger einen Pflichtverteidiger zu, der aus der Staatskasse bezahlt wird. Dieses Versprechen hielt er jedoch nicht ein, kürzte das Budget sogar weiterhin. Für solche Fälle, in denen [...]

Hausbesitzer muss FKK im Nachbargarten dulden

2016-07-17T17:50:11+00:00 Sonntag, 17. Juli 2016|Allgemein|

Das Saunieren erfreut sich einer steigenden Beliebtheit und nicht wenige Hauseigentümer besitzen eine eigene Sauna. So hält es auch ein Dortmunder, der seine Gartensauna regelmäßig mit Freunden nutzt und sich anschließend nackt in seinem Garten aufhält. Das störte wiederum seinen Nachbarn, mit dem bereits andere Nachbarschaftskonflikte bestehen, und er reichte eine Unterlassungsklage ein. Das Amtsgericht [...]

In der Nazi-Zeit versteigertes Bild rechtfertigt keinen Schadenersatz

2016-07-10T20:05:17+00:00 Sonntag, 10. Juli 2016|Allgemein|

Zur Zeit des Hitler-Regimes versuchten viele Juden ihre Besitztümer zu verkaufen, um mit dem Geld außer Landes zu fliehen. Aus diesem Grund ließ ein jüdischer Kunsthändler 1937 ein wertvolles Gemälde von Ludovico Carracci beim Kölner Kunsthaus versteigern. Das Auktionshaus verkaufte dieses anschließend an eine New Yorker Gesellschaft. Als die amerikanischen Kunsthändler 2009 bemerkten, dass das [...]

Zu viel Eis im Eiskaffee? – Fragen der amerikanischen Justiz

2016-05-17T19:22:30+00:00 Dienstag, 17. Mai 2016|Allgemein|

US-amerikanische Gerichte müssen sich häufiger mit Verbraucherklagen an Unternehmen beschäftigen, häufig begründet, manchmal für den deutschen Durchschnittsbürger allerdings völlig unverständlich. Legendär wurde die siegreiche Klage einer Amerikanerin, die sich am Kaffee von McDonald’s verbrühte und den Konzern verklagte, weil der Deckelbecher zu locker und der Kaffee zu heiß war. Auch in einem aktuellen Klageverfahren im [...]

Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

2016-06-01T19:30:20+00:00 Mittwoch, 20. April 2016|Allgemein|

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.3.2016 entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß ist. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1.1.2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Der Rundfunkbeitrag hat die frühere Rundfunkgebühr abgelöst, die anfiel, wenn ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wurde. Von [...]

Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

2016-02-29T12:45:49+00:00 Mittwoch, 9. März 2016|Allgemein|

Über die ab sofort geltenden Informationspflichten der EU-Verordnung Nr. 524/2013 für Händler im E-Commerce hinaus, wird es weitere Informationspflichten geben. Das dafür initiierte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ließ der Bundesrat am 29.1.2016 passieren. Damit wird die gesetzliche Grundlage für ein flächendeckendes Schlichtungssystem für Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschaffen, das neben die staatliche Justiz tritt. Unternehmer, die eine [...]

Resozialisierungsfaktor Lohn im Strafvollzug

2016-02-05T19:39:41+00:00 Freitag, 5. Februar 2016|Allgemein|

Wenn ein Strafgefangener seiner Arbeit in der Haftanstalt nachgeht, muss diese angemessen vergütet werden, entschied kürzlich das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss. Die Richter argumentierten, dass ein Teil der Integration von Häftlingen in die Gesellschaft darin bestünde, dass diese den Wert von Arbeit erkennen. Dabei sei unerheblich, ob es sich um Pflichtarbeit oder freiwillige Arbeit handelt. [...]

E-Zigaretten erst ab 18 – Gesetzeslücke geschlossen

2016-01-31T18:05:44+00:00 Sonntag, 31. Januar 2016|Allgemein|

Bis vor Kurzem durften Jugendliche und Kinder rein rechtlich E-Zigaretten und –Shishas legal erwerben, da dafür keine Altersbeschränkung vorlag. Diese Nachlässigkeit des Gesetzgebers hatte Folgen: Gemäß verschiedener Studien gab durchschnittlich jeder dritte 12-17-Jährige an, einmal oder regelmäßig eines dieser Produkte genutzt zu haben. Auch wenn kein Tabak in den verdampfenden Flüssigkeiten enthalten ist, warnen Ärzte [...]

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