Allgemein

Keine Preisangabepflicht für Waren im Schaufenster

2017-05-29T11:26:57+00:00 Samstag, 10. Juni 2017|Allgemein|

Nach der Preisangabenverordnung sind Waren, die in Schaufenstern, Schaukästen, innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraumes auf Verkaufsständen oder in sonstiger Weise sichtbar ausgestellt werden, und Waren, die vom Verbraucher unmittelbar entnommen werden können, durch Preisschilder oder Beschriftung der Ware auszuzeichnen. Die Preise sind einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, die zu zahlen sind, anzugeben (Gesamtpreise). Der [...]

Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren

2017-05-01T13:26:06+00:00 Montag, 29. Mai 2017|Allgemein|

Der Bundesrat hat am 31.3.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll. Damit werden die allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch um spezifische Regelungen des Bauvertragsrechts – unter anderem mit einem eigenen neuen Verbraucherbauvertrag – ergänzt. Private Bauherren sollen gegenüber dem Auftragnehmer Änderungswünsche zur Bauausführung einseitig anordnen können. Außerdem wird das [...]

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

2017-05-01T13:24:55+00:00 Donnerstag, 25. Mai 2017|Allgemein|

In einem Fall aus der Praxis begehrte ein Auftraggeber vom Auftragnehmer Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe von ca.15.000 €, nachdem er wegen Mängeln der Arbeiten (Entfernung und Neubeschaffen eines Teppichbodens in seinem Wohnhaus) den Rücktritt vom Vertrag erklärt hatte. Zunächst war ein Vertrag über die Arbeiten zum Preis von ca.16.200 € geschlossen worden. Kurze Zeit [...]

Filesharing über Familienanschluss

2017-05-01T13:21:35+00:00 Dienstag, 16. Mai 2017|Allgemein|

In einem vom Bundesgerichtshof am 30.3.2017 entschiedenen Fall wurde das Musikalbum „Loud“ der Künstlerin Rihanna über einen Internetanschluss im Wege des „Filesharing“ öffentlich zugänglich gemacht. Für diese Urheberrechtsverletzung verlangte der Rechteinhaber Schadensersatz vom Inhaber des Internetanschlusses. Dieser bestritt die Rechtsverletzung begangen zu haben und wies darauf hin, dass seine 3 bereits volljährigen Kinder noch bei [...]

Kosten der 0180er–Nummern als Kundendiensttelefonnummer

2017-05-01T13:19:04+00:00 Mittwoch, 10. Mai 2017|Allgemein|

Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Dies hat der  Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 2.3.2017 entschieden. Im vorliegenden Fall wies ein deutsches Unternehmen, welches Elektro- und Elektronikartikel vertreibt, auf seiner Website auf einen telefonischen Kundendienst hin, dessen Telefonnummer eine sog. 0180-Nummer ist. Die [...]

Vaterschaftsbehauptung ohne Beweis verboten

2016-09-30T13:09:11+00:00 Freitag, 30. September 2016|Allgemein|

Wenn eine Mutter einem Mann unterstellt, dass er der Vater ihres Kindes ist, muss sie dies auch beweisen können, entschied das Amtsgericht München kürzlich. Eine Münchnerin lernte 2011 einen Mann aus Saudi-Arabien kennen, der geschäftlich in München unterwegs war und bekam 2012 eine Tochter. In der Vergangenheit behauptete sie immer wieder in den sozialen Medien, [...]

Verletzung der Prüfpflichten – Haftet der TÜV?

2016-09-17T17:35:38+00:00 Samstag, 17. September 2016|Allgemein|

Der Skandal, als 2008 bekannt wurde, dass der namhafte Hersteller von Silikonimplantaten, Poly Implant Prothèse, Billig-Silikon verwendete, zog damals große Kreise. Auch heute noch muss sich der Europäische Gerichtshof mit der Klage einer Frau auseinandersetzen, die sich ein solches Implantat wieder herausnehmen ließ. Da der Hersteller des Produktes mittlerweile insolvent ist, klagte sie gegen den [...]

Rechtswidrige Überstunden werden mit Arbeitslohn vergütet

2016-09-17T16:41:52+00:00 Samstag, 17. September 2016|Allgemein|

In einigen Branchen ist Mehrarbeit durchaus üblich, darf aber dennoch einen gewissen Rahmen nicht sprengen. Ein Feuerwehrmann, der maximal 48 Wochenstunden arbeiten darf, klagte vor Gericht für seine rechtswidrigen Überstunden, die er in den Jahren 2002 bis 2007 ableistete, eine Ausgleichszahlung und erhielt diese auch in Höhe von 14.500 €. Das Finanzamt ging anschließend davon [...]

Rückgabe der Kaution auch bei offenen Nebenkostenansprüchen

2016-09-08T10:20:44+00:00 Donnerstag, 8. September 2016|Allgemein|

Für gewöhnlich ist die Mietkaution dafür gedacht, dass der Vermieter eventuelle Schäden in einer Wohnung durch die Mieter beheben lassen kann, ohne in Vorleistung zu gehen. Eine Vermieterin aus Erfurt behielt die Kaution jedoch ein, weil ihr Mieter von 2006 bis 2009 keine Betriebskostennachzahlungen geleistet hatte. Als dieser 2009 auszog, begründete sie den Einbehalt damit, [...]

Eventims Servicegebühr ist rechtswidrig

2016-09-03T09:03:45+00:00 Samstag, 3. September 2016|Allgemein|

Gekaufte Tickets selbst ausdrucken anstatt sie sich zuschicken zu lassen, ist wesentlich bequemer und sollte eigentlich auch günstiger sein. Eventim jedoch verlangt dafür eine Servicegebühr in Höhe von 2,50 €, die für viele Kunden unverständlich ist. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat deswegen gegen das Unternehmen geklagt und gewann vor dem Landgericht Bremen. Der Verbraucherschutz argumentierte, dass [...]

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