Allgemein

Fortbildungspflicht für Makler

2017-11-02T17:28:54+00:00 Montag, 27. November 2017|Allgemein|

Nach der Zustimmung des Bundesrates vom 22.9.2017 zum Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter sind Makler und Verwalter künftig verpflichtet, sich innerhalb von drei Jahren insgesamt 20 Stunden fortzubilden. Ebenfalls fortbilden müssen sich Verwalter von Mietimmobilien. Lediglich Makler und Verwalter, die einen staatlich anerkannten Aus- oder Fortbildungsabschluss wie Immobilienkaufmann oder Immobilienfachwirt [...]

Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr

2017-08-07T12:04:36+00:00 Donnerstag, 24. August 2017|Allgemein|

Der Bundestag hat am 1.6.2017 das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Damit wird eine EU-Richtlinie zum Zahlungsdiensterecht in deutsches Recht umgesetzt. Nach diesem Gesetz dürfen Händler von ihren Kunden zukünftig keinen Aufpreis mehr verlangen, wenn diese online oder offline mit gängigen Karten oder per SEPA-Überweisungen und Lastschriften bezahlen. Ferner ist ein stärkerer Verbraucherschutz [...]

Rücknahmepflicht des Handels für E-Geräte verschärft

2017-08-07T12:02:25+00:00 Montag, 21. August 2017|Allgemein|

Seit dem 1.6.2017 muss der Handel bei einem Verstoß gegen seine Rücknahmepflichten für Elektro- und Elektronikaltgeräte mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € rechnen. Eine entsprechende Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ist in Kraft getreten. Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz ist bereits seit dem 24.10.2015 wirksam. Die Rücknahmepflicht gilt für Händler mit einer Verkaufs- beziehungsweise [...]

Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

2017-08-07T11:59:20+00:00 Mittwoch, 16. August 2017|Allgemein|

Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks ist grundsätzlich die Höhe der Pflanzen von der Stelle aus zu messen, an der sie aus dem Boden austreten. Das gilt aber nicht, wenn die Pflanzen auf einem Grundstück stehen, das tiefer als das Nachbargrundstück liegt. In diesem Fall ist eine Beeinträchtigung des höher gelegenen Grundstücks erst möglich, wenn die [...]

Vergabe von Wohnungsimmobilienkrediten wird erleichtert

2017-06-27T11:22:39+00:00 Donnerstag, 27. Juli 2017|Allgemein|

Anfang 2016 hatte die Bundesregierung mit der Umsetzung der sog. Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine strengere Prüfung der Kreditwürdigkeit bei der Immobilienkreditvergabe eingeführt. Die bestehenden Regelungen zur Vergabe von Darlehen für Wohnimmobilien wurden nun präzisiert. Vergabe von Darlehen für Wohnimmobilien: Künftig kann eine Wertsteigerung durch Baumaßnahmen oder Renovierung einer Wohnimmobilie bei der Kreditwürdigkeitsprüfung berücksichtigt werden. Ferner sind die [...]

Kostenfallen im Internet

2017-06-27T11:21:16+00:00 Montag, 24. Juli 2017|Allgemein|

Häufig werden Verbraucher im Internet und über soziale Medien auf Angebote aufmerksam gemacht (z. B. Hautpflege- und Schönheitsprodukte). Interessierte tippen auf die Werbeanzeige und gelangen so auf die deutschsprachige Website des Händlers. Um mehr Informationen über die Produkte und den Preis zu erhalten, müssen Name, E-Mail-Adresse und Anschrift genannt werden. Von unseriösen Händlern werden dann [...]

„Kontogebühr“ bei Gewährung eines Bauspardarlehens

2017-05-29T11:31:24+00:00 Mittwoch, 21. Juni 2017|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 9.5.2017 entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist. Die BGH-Richter führten aus, dass die Erhebung einer „Kontogebühr“ in der Darlehens-phase eine sogenannte Preisnebenabrede darstellt. In der Darlehensphase ist mit den Tätigkeiten der „bauspartechnische[n] [...]

Pauschale Entgelte für geduldete Überziehungen

2017-05-29T11:29:15+00:00 Freitag, 16. Juni 2017|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof hat am 25.10.2016 in zwei Verfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Es handelt sich um Preisnebenabreden, die einer Inhaltskontrolle unterliegen. Denn in den Fällen, in denen das Mindestentgelt erhoben wird, wird unabhängig von der Laufzeit des Darlehens ein Bearbeitungsaufwand [...]

„Gesamtpreis“ muss ausgezeichnet werden

2017-05-29T11:26:30+00:00 Dienstag, 13. Juni 2017|Allgemein|

In Geschäftsräumen präsentierte Ausstellungsstücke müssen mit dem Gesamtpreis ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt auch dann nicht, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes weitere Informationen erhält, mit denen er den Gesamtpreis errechnen kann. Diesem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Möbelhaus bot in seiner Ausstellung eine Lederrundecke [...]

Keine Preisangabepflicht für Waren im Schaufenster

2017-05-29T11:26:57+00:00 Samstag, 10. Juni 2017|Allgemein|

Nach der Preisangabenverordnung sind Waren, die in Schaufenstern, Schaukästen, innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraumes auf Verkaufsständen oder in sonstiger Weise sichtbar ausgestellt werden, und Waren, die vom Verbraucher unmittelbar entnommen werden können, durch Preisschilder oder Beschriftung der Ware auszuzeichnen. Die Preise sind einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, die zu zahlen sind, anzugeben (Gesamtpreise). Der [...]

Mehr Beiträge laden