Zivilrecht

28 Mai 2016

Nach Sturz mit High Heels kein Schmerzensgeld

Samstag, 28. Mai 2016|Zivilrecht|

Weil eine Theaterbesucherin beim Betreten des Gebäudes mit den Absätzen ihrer Schuhe in der Fußabtretermatte hängen blieb, stürzte sie und brach sich den Mittelfuß. Anschließend verklagte sie die Stadt Marl auf 5.750 € Schadenersatz und Schmerzensgeld, scheiterte jedoch in der ersten Instanz. Daraufhin legte die Klägerin Berufung ein, nahm diese jedoch nach einem richterlichen Hinweis [...]

8 Mai 2016

Fitnessstudio: Umzug rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Sonntag, 8. Mai 2016|Zivilrecht|

Dass Internet- und Telekommunikationsverträge bei einem Umzug fristlos gekündigt werden können, wenn am neuen Wohnort keine Versorgung stattfindet, ist bei den meisten Unternehmen üblich. Streitig sind häufig jedoch die Fälle, in denen mit einem Fitnessstudio ein Vertrag abgeschlossen wurde. Diese lassen sich nur aus wenigen Gründen, wie einer nachgewiesenen Krankheit oder bei Schwangerschaft außerordentlich kündigen. [...]

21 April 2016

Behindertenparkplatz muss behindertengerecht ausgebaut sein

Donnerstag, 21. April 2016|Zivilrecht|

Viele Parkplätze in historischen Stadtkernen weisen noch das typische Kopfsteinpflaster auf. Dieses wurde einer Rollstuhlfahrerin in Ratzeburg zum Verhängnis. Sie stürzte beim Aussteigen und verletzte sich schwer, weil sich ein Rad des Rollstuhls in der Fuge verfing. Ihre Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wurde bis zum Oberlandesgericht Schleswig-Holstein zurückgewiesen – nun intervenierte jedoch das Bundesverfassungsgericht. [...]

14 April 2016

Miete muss auch für gestohlene Küche gezahlt werden

Donnerstag, 14. April 2016|Zivilrecht|

Dass ein Mieter für eine beim Einzug bereits vorhandene Einbauküche einen Mietabschlag an den Vermieter zahlen muss, ist nicht weiter ungewöhnlich. Manche Mieter möchten sich jedoch eine Küche nach ihrem Geschmack einrichten, müssen die Einbauküche des Vermieters jedoch fachgerecht lagern, um den Urzustand beim Auszug wiederherzurichten. Diese ursprüngliche Einbauküche wurde einer Berliner Mieterin aus dem [...]

25 Februar 2016

Hausrecht durch Mutter des WG-Bewohners verletzt

Donnerstag, 25. Februar 2016|Zivilrecht|

Die Katze füttern ist in Ordnung – gleich für mehrere Tage in die WG-Gemeinschaft des Sohnes ziehen allerdings nicht, so urteilte kürzlich das Oberlandesgericht Hamm. Im streitigen Fall bat ein Student seine Mutter darum, die Tiere zu versorgen während er im Urlaub war. Diese richtete sich jedoch in diesen Tagen in der WG-Gemeinschaft häuslich ein [...]

14 Februar 2016

Neunjährige muss kein Schmerzensgeld zahlen

Sonntag, 14. Februar 2016|Zivilrecht|

Unfälle zwischen Kindern sind ein Resultat des kindlichen Spieltriebs. Ein Schmerzensgeldanspruch gegenüber einem solchen kann daher nicht durchgesetzt werden, entschied das Landgericht Hannover. Ein neunjähriges Mädchen wurde von einem elfjährigen Jungen nach einem Badeunfall im Schwimmbad auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € verklagt. In der Wasserrutsche bildeten die beiden Kinder einen sogenannten „Stau“. [...]

5 Februar 2016

Zulässigkeit von Werbung mit Produkten in „limitierter Stückzahl“

Freitag, 5. Februar 2016|Zivilrecht|

Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach Kenntnisnahme der Werbung keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben und in der Werbung hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware lediglich der Hinweis „nur in limitierter Stückzahl“ erfolgt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz [...]

6 Januar 2016

Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen

Mittwoch, 6. Januar 2016|Zivilrecht|

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 10.11.2015 klargestellt, dass eine Bestimmung, derzufolge bei einseitigen Gehwegen nur die Anlieger reinigungs-, räum- und streupflichtig sind, auf deren Seite der Gehweg verläuft, wirksam ist. Nach Auffassung der Richter ist es mit höherrangigem Recht vereinbar, dass die Gemeinde von der ihr im Landesstraßengesetz eingeräumten Möglichkeit keinen Gebrauch [...]

21 Dezember 2015

Keine Haftung bei Gefälligkeit

Montag, 21. Dezember 2015|Zivilrecht|

Bei unentgeltlicher Hilfeleistung im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses kommt dem Gefälligen eine Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zugute, wenn es sich um eine typisch alltägliche und unentgeltliche Gefälligkeit unter Nachbarn handelt und ein Schaden im Zusammenhang mit den bei der Ausübung der Gefälligkeit eigentümlichen Gefahren entsteht, der durch eine Versicherung des Geschädigten abgedeckt [...]

11 Dezember 2015

Haftung des Grundstückverkäufers für Falschangaben des Maklers

Freitag, 11. Dezember 2015|Zivilrecht|

In der Praxis übernehmen Makler häufig die Verkaufsgespräche bei einem Immobiliengeschäft. Dabei ist zu beachten, dass u. U. auch der Verkäufer für Falschaussagen des Maklers haften kann. So ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine Zurechnung des Verhaltens eines Maklers möglich, wenn er mit Wissen und Wollen des Verkäufers als sein Repräsentant auftrat und im Rahmen [...]