Zivilrecht

30 August 2016

Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Dienstag, 30. August 2016|Zivilrecht|

Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung eines Kaufvertrages genügt es, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-) Termins bedarf es dabei nicht. Das [...]

28 August 2016

Kein Schadenersatz für S-Klasse-Fahrer

Sonntag, 28. August 2016|Zivilrecht|

Ein großes Auto erfordert manchmal besondere Sicherheitsmaßnahmen, musste ein Coburger Mercedes-Fahrer nach dem von ihm angestrebten Prozess vor dem Landgericht erfahren. Er war in einer Waschstraße gegen eine Palette Pflastersteine gefahren, die neben einer abgesperrten Baustelle gelagert wurden. Vom Besitzer der Waschstraße und dem Bauunternehmer forderte er Schadenersatz – den er allerdings nicht zugesprochen bekam. [...]

14 August 2016

Ehemann der Witwe darf in der Türkei bestattet werden

Sonntag, 14. August 2016|Zivilrecht|

Hat ein Verstorbener keinen letzten Willen zum Verbleib seiner sterblichen Überreste niedergeschrieben, kann es durchaus zum Streit zwischen den Hinterbliebenen kommen. Über einen derartigen Fall musste nun das Amtsgericht München entscheiden. Der Verstorbene hatte 2011 seine Partnerin geheiratet, die aus der Türkei stammte. Diese wollte ihn nach seinem Tod in ihr Heimatdorf überführen lassen und [...]

5 August 2016

Notwehr – Polizist bricht einer Frau die Nase

Freitag, 5. August 2016|Strafrecht, Zivilrecht|

Bei einer gewöhnlichen Routinekontrolle stellte ein Motorradpolizist fest, dass eine Frau mit ihren drei Kindern im Auto entgegen der Richtung der Einbahnstraße fuhr und hielt sie an. Er bot ihr eine Strafzahlung in Höhe von 20 € an, die Frau gebärdete sich jedoch hysterisch und verweigerte die sofortige Zahlung. Als der Polizist schließlich nach der [...]

23 Juli 2016

Keine Haftung für schlecht gestochenes Tattoo

Samstag, 23. Juli 2016|Zivilrecht|

Sich die Namen seiner Kinder tätowieren zu lassen, ist unter Müttern nicht unüblich. Fraglich ist allerdings, wer für den Schaden haften muss, wenn das Tattoo nicht wie gewünscht aussieht. So wollte eine Mutter gegen ein Augsburger Tattoostudio klagen, weil ihr Tattoo nach eigenen Angaben unscharf und ungleichmäßig gestochen aussah. Das Amtsgericht Augsburg verweigerte ihr jedoch [...]

17 Juli 2016

Unverzügliche Mangelbeseitigung bedarf keiner konkreten Frist

Sonntag, 17. Juli 2016|Zivilrecht|

Ein Ehepaar kaufte eine Designerküche für ungefähr 80.000 €, konnte diese jedoch aufgrund massiver Montagemängel nicht einbauen. Die Eheleute ließen zwei Gutachten erstellen, die die Mängel bestätigten und forderten eine unverzügliche Nachbesserung vom Verkäufer. Als dieser nicht reagierte, setzten sie ihm eine weitere Frist von zwei Wochen. Diese verstrich ebenfalls, sodass das Paar Klage einreichte, [...]

3 Juli 2016

Keine Entschädigung für Beleidigung per SMS

Sonntag, 3. Juli 2016|Zivilrecht|

Mit „Lusche allerersten Grades“, „arrogante rotzige große asoziale Fresse“, „Schweinebacke“ und vielen weiteren Beschimpfungen ging ein Vermieter seinen Ex-Mieter per SMS an. Gemäß einer Entscheidung des BGH ist das jedoch nicht ausreichend für eine finanzielle Entschädigung des Opfers. Ein kleiner Trost für den Mieter: Immerhin konnte er per einstweiliger Verfügung durchsetzen, dass der Beklagte bei [...]

19 Juni 2016

Vergleichsvorschlag für Rammstein

Sonntag, 19. Juni 2016|Zivilrecht|

Für die deutsche Rockband Rammstein könnte sich ein Ende im Rechtsstreit um das letzte Album „Liebe ist für alle da“ abzeichnen. Die Band klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadenersatz und Entschuldigung. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte den Song „Ich tu dir weh“ sowie eine Illustration im Booklet als verrohend eingestuft und das Album [...]

12 Juni 2016

Datenkrake Smart-TV – Verbraucher erzielen Teilerfolg

Sonntag, 12. Juni 2016|Zivilrecht|

Dass Apps, die auf Smartphones oder Smart-TVs installiert werden, Daten an den Anbieter senden, ist seit Jahren nicht ungewöhnlich. Viele Nutzer der neuesten Fernseher wissen jedoch nicht, dass auch dann Daten an den Hersteller des Gerätes übermittelt werden, wenn dieses nicht an das Internet angeschlossen ist. Die Konsequenz bekam nun der Elektronik-Riese Samsung zu spüren, [...]

1 Juni 2016

Rechtsschutzversicherer wollen Klagen gegen VW nicht unterstützen

Mittwoch, 1. Juni 2016|Zivilrecht|

Nach dem großen Abgas-Skandal des Autofabrikanten Volkswagen im letzten Jahr beginnen nun die ersten Prozesse der deutschen Kläger. Das Landgericht München sprach bereits im April das erste Urteil und gab dem Kläger und Autokäufer Recht, der den Kaufvertrag angefochten hatte. Nach Angaben von VW hätten acht weitere Gerichte allerdings ähnliche Klagen abgewiesen. Die vom Unternehmen [...]