Zivilrecht

20 Januar 2018

„Ohne-Rechnung-Abrede“ führt zur Vertragsnichtigkeit

Samstag, 20. Januar 2018|Zivilrecht|

Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den Architekten zu. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) mit Urteil vom 18.10.2017 festgelegt. Im entschiedenen Fall wurde ein Architekt mündlich mit Architektenleistungen für die Instandsetzung [...]

4 Januar 2018

Kein Ausgleich bei Schenkungsteuer vom Schenker

Donnerstag, 4. Januar 2018|Zivilrecht|

Aus dem Sinn und Zweck der Schenkungsteuer und dem ihr zugrunde liegenden Normengefüge ist zu folgern, dass die Schenkungsteuer im Innenverhältnis der Parteien allein vom Beschenkten zu tragen ist. Die Schenkungsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfolgt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken in seiner Entscheidung vom 5.4.2017 das Ziel, den durch die Schenkung anfallenden Vermögenszuwachs nach [...]

29 Dezember 2017

Verjährung von Forderungen

Freitag, 29. Dezember 2017|Zivilrecht|

Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen Verjährungsfrist (drei Jahre) unterliegen, verjähren mit Ablauf des 31.12. des Jahres. Demnach verjähren also die Forderungen, die 2014 entstanden sind, am 31.12.2017. Forderungen auf den Kaufpreis oder den Werklohn entstehen, wenn der Unternehmer seine vertragliche Leistung erbracht hat. Auf eine Rechnungsstellung kommt es nicht an. Ist die Forderung [...]

27 Dezember 2017

Gebrauchtwagenkauf – „gekauft wie gesehen“

Mittwoch, 27. Dezember 2017|Zivilrecht|

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung „gekauft wie gesehen“ gewählt. In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann. Im entschiedenen Fall kaufte eine Frau einen gebrauchten Pkw [...]

20 Dezember 2017

„Diesel-Abgasskandal“ – Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers

Mittwoch, 20. Dezember 2017|Zivilrecht|

Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat in seinem Urteil vom 28.9.2017 zum sog. „Diesel-Abgasskandal“ entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist. In dem entschiedenen Fall erwarb ein Käufer bei einem VW-Vertragshändler im Juli 2014 ein Dieselfahrzeug, bei dem der darin verbaute Motor vom sog. „Abgasskandal“ betroffen war. Der [...]

29 September 2017

Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen

Freitag, 29. September 2017|Zivilrecht|

Vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Dies entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) in 2 Verfahren vom 4.7.2017. Grundsätzlich sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Die Angemessenheit der Klauseln [...]

21 September 2017

Werbeanrufe nach Vertragsende

Donnerstag, 21. September 2017|Zivilrecht|

In einem vom Oberlandesgericht Köln (OLG) entschiedenen Fall konnten Verbraucher auf der Webseite der Telekom Deutschland GmbH beim Abschluss eines Telefonvertrags per Klick in die Nutzung ihrer Vertragsdaten zur „individuellen Kundenberatung“ bis zum Ende des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres einwilligen. Das Unternehmen wollte seine ehemaligen Kunden über neue Ange­bote und Services per E-Mail, Telefon, [...]

18 September 2017

Gebrauchtwagenkauf – falscher Tachostand

Montag, 18. September 2017|Zivilrecht|

Leider kommt es bei Gebrauchtwagenkäufen immer wieder vor, dass der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht. Über die Frage, welche Rechte einem Käufer dann zustehen, hat das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) am 18.5.2017 entschieden. Der nachfolgende Sachverhalt lag dem OLG zur Entscheidung vor: Ein Mann kaufte im September 2015 einen gebrauchten Pkw für 8.000 €. Nach [...]

12 September 2017

„Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Zahlungsweise im Internet nicht zulässig

Dienstag, 12. September 2017|Zivilrecht|

In einem vom Bundesgerichtshof (BFH) entschiedenen Fall bot eine Reiseplattform im Internet das Bezahlen mit Kreditkarte nur gegen ein zusätzliches Entgelt an. Bei einem Reisepreis von ca. 120 € fielen Kosten in Höhe von 12,90 € an. Kostenlos konnte nur per „Sofortüberweisung“ gezahlt werden. Hierbei öffnete sich ein Dialogfenster. Eingegeben werden sollten die Kontodaten inklusive PIN und [...]

18 September 2016

Dash-Button von Amazon wird nun zum Rechtsstreit

Sonntag, 18. September 2016|Zivilrecht|

Der kürzlich eingeführte Dash-Button des Online-Großhändlers sorgte unter Verbrauchern für großen Wirbel. Damit ist es nun möglich, ein bestimmtes Produkt unter einem im Haushalt montierten Knopf zu speichern. Wird dieser gedrückt, so gilt dies als Bestellung des gespeicherten Produktes und es wird geliefert. Dabei ist für den Kunden selbstverständlich nicht ersichtlich, wie teuer das Produkt [...]