Verwaltungsrecht

11 September 2016

Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Schwerbehinderte

Sonntag, 11. September 2016|Verwaltungsrecht|

Schwerbehinderte hatten bis 2013 die Möglichkeit, eine Befreiung von der Zahlung der Rundfunkgebühren zu beantragen. Seit 2013 besteht dagegen nur noch die Möglichkeit, den Beitrag auf ein Drittel zu reduzieren. Ein Schwerbehinderter klagte gegen diese Regelung bis zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, scheiterte jedoch mit seinem Begehren. Er argumentierte, dass ihm als Schwerbehinderten das Recht auf Nachteilsausgleich [...]

3 September 2016

Erhöhte Hundesteuer nur bei individueller Gefährdung

Samstag, 3. September 2016|Verwaltungsrecht|

Mehrere Hundehalter erstritten vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht einen Erfolg. Sie wurden aufgefordert, eine erhöhte Hundesteuer für ihre Bullmastiffs und Bordeauxdoggen zu zahlen. Der Anstieg von 75 € auf 400 € bzw. von 110 € auf 800 € war so erheblich, dass sie Klage gegen ihre Gemeinden einreichten. Die Halter erklärten, dass ihre Hunde individuell ungefährlich [...]

27 August 2016

Kein Urnenumzug bei neuem Wohnort

Samstag, 27. August 2016|Verwaltungsrecht|

Das Recht auf Totenruhe wiegt stärker als das Recht eines Angehörigen auf Totenfürsorge, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Ansbach. Eine Frau hatte auf ihr Recht geklagt, die Urne ihrer vor zehn Jahren bestatteten Mutter nach Thüringen in ihren neuen Wohnort zu überführen. Beide Frauen stammen aus der Region, waren aber schon vor der Wiedervereinigung nach Bayern [...]

16 Juli 2016

Beschäftigungsverbot für Arbeitgeber wegen Fluchttür

Samstag, 16. Juli 2016|Verwaltungsrecht|

Die Bezirksregierung Münster verbot einem Unternehmen, bis auf Weiteres Arbeitnehmer zu beschäftigen. Der Grund: Eine im Bürogebäude der Firma verbaute Fluchttür schlug statt nach außen nach innen auf. Der Arbeitgeber klagte vor dem Verwaltungsgericht Münster dagegen, verlor jedoch. Die Richter argumentierten, dass es im Brandfall vor der Tür zu Menschentrauben kommen würde, da sich diese [...]

14 Juli 2016

Kein Arbeitsunfall bei Allergie durch Tonerstaub

Donnerstag, 14. Juli 2016|Verwaltungsrecht|

Viele Berufsgruppen kommen täglich mit Stoffen oder Chemikalien in Kontakt, welche im Laufe des Berufslebens Allergien und Unverträglichkeiten hervorrufen können. So erging es auch einem Finanzbeamten aus Nordrhein-Westfalen, der aufgrund seines Aufenthaltes in Büros eine Kontaktdermatitis durch den Staub der Laserdrucker bekommen hatte. Er versuchte, diesen bei der Oberfinanzdirektion als Arbeitsunfall zu deklarieren, scheiterte jedoch. [...]

2 Juli 2016

BAföG-Teilerlass bei Einhaltung der Mindestausbildungszeit

Samstag, 2. Juli 2016|Verwaltungsrecht|

Studenten, die ihre Ausbildung besonders schnell absolvieren, bietet das Bundesverwaltungsamt die Möglichkeit eines Teilerlasses der BAföG-Rückzahlung, wenn die Ausbildung bis 2012 abgeschlossen war. Streitig wurde nun ein Fall, in dem die Mindestausbildungszeit nicht eindeutig geregelt war. Das Bundesverwaltungsamt weigerte sich in mehreren Fällen, diesen Erlass zu gewährleisten, sodass sich mehrere Studenten von staatlichen und staatlich [...]

9 Juni 2016

Streit um Kita-Beiträge bei jüngeren Geschwistern

Donnerstag, 9. Juni 2016|Verwaltungsrecht|

Je nach Satzung einer Gemeinde sind Eltern mit Kindern im Vorschulalter für gewöhnlich nicht verpflichtet, Kita-Beiträge zu zahlen. In diesem Fall ist auch das jüngere Geschwisterkind von Beiträgen ausgenommen – nur nicht in Kempen. Dort war festgelegt worden, dass trotzdem für ein Kind die Kita-Beiträge zu zahlen sind. Diese Regelung wurde nun vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, [...]

3 Juni 2016

Polizist bekommt Urlaub für letzten Hospiz-Besuch

Freitag, 3. Juni 2016|Verwaltungsrecht|

Die Polizeidirektion Osnabrück verweigerte einem Polizeibeamten seinen Sonderurlaub, in dem er seine todkranke Tochter in ein Hospiz fahren wollte. In der Vergangenheit hatte der Beamte bereits öfter Sonderurlaub aus diesem Grund gewährt bekommen, sodass die Behörde aufgrund von Personalmangel den Urlaub dieses Mal nicht gewähren wollte. Hiergegen reichte der Polizist Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück ein. [...]

25 Mai 2016

Massentötung von Küken verstößt nicht gegen das Gesetz

Mittwoch, 25. Mai 2016|Verwaltungsrecht|

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied am letzten Freitag über eine sehr umstrittene Klage zweier Kükenbrütereien gegen den Erlass der Landesregierung, der das Schreddern von frisch geschlüpften männlichen Küken verbot. In der Praxis werden männliche Küken direkt nach dem Schlüpfen bei lebendigem Leib geschreddert, da es in der Nahrungsindustrie keine Verwendung für sie gibt. Sie setzen verglichen [...]

20 Mai 2016

Pflegegeld kann bei Unterhaltsanspruch gegen Ehepartner gekürzt werden

Freitag, 20. Mai 2016|Verwaltungsrecht|

Da die Großmutter ihren Enkel bei sich aufgenommen hatte, stand ihr zweifellos Pflegegeld vom Jugendamt für das Kind zu. Dieses kürzte die Leistungen jedoch mit der Begründung, dass die Großmutter gegenüber ihrem Enkel unterhaltspflichtig sei. Da sie ebenso einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Ehemann hätte, wäre sie durchaus in der Lage, den Unterhalt gegenüber dem Kind [...]