Verkehrsrecht

24 September 2016

Angst vor öffentlichen Dokumenten führt zu Sieg im Rechtsstreit

Samstag, 24. September 2016|Verkehrsrecht|

Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Phobien, aber eine ganz besondere, die Officaldocuphobia, bewahrte einen Schweden vor seiner Strafe wegen einem nicht angemeldeten Moped. Vor Gericht argumentierte der Mann, er könne keine offiziellen Briefe von Behörden öffnen, da dies im Konflikt mit seiner Phobie stünde. Daher hatte er auch den Brief nicht gelesen, in dem er [...]

9 September 2016

Mord oder Totschlag? – Ein Streit um ein tödlich endendes Autorennen

Freitag, 9. September 2016|Verkehrsrecht|

Das Berliner Landgericht beschäftigt sich aktuell mit einem möglicherweise revolutionären Verfahren. Zwei Autofahrer lieferten sich quer durch Berlin ein illegales Autorennen und töteten dabei einen 69-jährigen Jeep-Fahrer. Bislang wurden Teilnehmer an solchen Rennen lediglich in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren mit 400 € Geldbuße und einem Monat Fahrverbot bestraft. Endete so ein Rennen tödlich, stand in der Regel [...]

4 September 2016

Paprika statt Warndreieck

Sonntag, 4. September 2016|Verkehrsrecht|

Das Warndreieck gehört zu den elementaren Dingen, die jeder Autofahrer mitführen muss, um im Notfall Gefahrenstellen zu kennzeichnen. Ein litauischer Fahrer, der auf der Autobahn A2 Richtung Hannover auf dem Standstreifen halten musste, hatte dieses nicht im Auto, wurde allerdings auf der Suche nach einer Alternative kreativ. Er stellte eine Schüssel mit roten Paprika und [...]

18 Mai 2016

Alkoholgutachten bei betrunkenem Randalierer zulässig

Mittwoch, 18. Mai 2016|Verkehrsrecht|

Weil ein alkoholisierte Mann aus Trier in der Stadt randalierte, diverse Fahrräder, Schilder und Türen beschädigte und sich anderen Personen gegenüber aggressiv verhielt, wurde er verpflichtet, der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten vorzulegen, welches Aussagen zu einer eventuellen Alkoholabhängigkeit treffen sollte. Der Mann reagierte auf diese Aufforderung jedoch nicht, sodass ihm der Führerschein entzogen wurde. [...]

21 Januar 2016

Einmaliger Kokain-Konsum führt zu Führerscheinverlust

Donnerstag, 21. Januar 2016|Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht|

„Ein Mal ist kein Mal“, dachte sich wahrscheinlich ein Mann im Mai 2015, als er bei einer Polizeikontrolle freiwillig am Mashan-Test teilnahm, der eine Einnahme von Kokain bestätigte. Denn obwohl der Fahrer nur ein Mal Kokain zu sich nahm, sah die Fahrerlaubnisbehörde Trier-Saarburg die Fahrtüchtigkeit als gefährdet an und entzog den Führerschein mit sofortiger Wirkung. [...]

7 Januar 2016

Schild „Autobahnende“ fordert nicht zwangsläufig zum Bremsen auf

Donnerstag, 7. Januar 2016|Verkehrsrecht|

Das mit einem roten Balken durchgestrichene Autobahn-Schild bedeutet im Allgemeinen, dass die Autobahn an diesem Punkt endet. Das Oberlandesgericht Hamm entschied jedoch im November letzten Jahres, dass dies nicht automatisch bedeutet, dass der Autofahrer sein Tempo verringern muss. Der Fahrer eines Kleinwagens wurde jedoch kurz nach Ende der Autobahn bei einer Geschwindigkeitsmessung mit 76 km/h [...]

6 Januar 2016

Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones

Mittwoch, 6. Januar 2016|Verkehrsrecht|

In seinem Beschluss vom 3.11.2015 hat das Oberlandesgericht Celle die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers verworfen, den das Amtsgericht zu einer Geldbuße von 75 € verurteilt hatte, weil er während der Fahrt ein Smartphone mit einer sogenannten Blitzer-App benutzt hatte. Das Gericht führte in seinem Beschluss aus, dass ein Smartphone ein technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen [...]

6 Januar 2016

Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen

Mittwoch, 6. Januar 2016|Verkehrsrecht|

Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren 5 „einfachere“ Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Zu diesem Entschluss kamen die Richter des Oberlandesgerichts Hamm am 17.9.2015. Folgender Sachverhalt lag dieser Entscheidung zugrunde: Der Betroffene nutzte bei einer Fahrt mit seinem Pkw im [...]

9 November 2015

Haftung bei Autokollision mit „herrenlosem“ Einkaufswagen

Montag, 9. November 2015|Verkehrsrecht|

Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können. Das haben die Richter des Oberlandesgerichts Hamm in ihrem Urteil vom 18.8.2015 entschieden. In einem Fall aus der Praxis befuhr ein Autofahrer mit [...]

6 November 2015

„Eingeschränkte“ Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes

Freitag, 6. November 2015|Verkehrsrecht|

Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer – mit vertretbarem Aufwand – nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann, ist allgemein bekannt. Auf diese Gefahr muss ein Kunde deswegen nicht hingewiesen werden. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Hamm (OLG) am 5.10.2015. Geklagt hatte eine Pkw-Fahrerin, die im Februar 2013 [...]