Strafrecht

25 September 2016

Falscher Polizist muss sich vor Gericht behaupten

Sonntag, 25. September 2016|Strafrecht|

Die Karnevalszeit lädt zu Späßen der besonderen Art ein. Dass diese nicht immer straffrei sind, musste DJ Theo aus Düsseldorf am Rosenmontag in diesem Jahr erfahren. Er hatte sich ohne Wissen seines Freundes, der Polizist ist, dessen Uniform „ausgeliehen“ und legte damit in einem angesagten Club auf. Als er für eine Raucherpause vor die Tür [...]

23 September 2016

Angeklagter möchte längere Haftstrafe durchsetzen

Freitag, 23. September 2016|Strafrecht|

Ein ungewöhnliches Begehren ließ ein Verurteilter vor dem Landgericht Hannover verlautbaren. Hier wurde er wegen schwerer Körperverletzung zu einer 12-jährigen Haftstrafe verurteilt, weil er das Gesicht seiner Ex-Freundin mit Rohrreiniger verletzt und entstellt hatte, nachdem sie ihn verlassen hatte. Mit dieser Strafe ist der Mann jedoch nicht zufrieden und argumentierte, dass er in anderen Ländern [...]

21 August 2016

Elterngeldanträge im Wert von fünf Millionen Euro – Polizisten vor Gericht

Sonntag, 21. August 2016|Strafrecht|

Mit einer findigen Geschäftsidee wollten zwei hessische Polizisten im letzten Jahr viel Geld verdienen – scheiterten jedoch an der Gesetzestreue ihrer Ehefrauen. Mithilfe von gefälschten Geburtsurkunden, Ausweisen und Steuerbescheiden stellten die Männer insgesamt 228 Elterngeldanträge. Für die Fotos verwendeten sie dabei falsche Bärte und Perücken, beim Ausfüllen der Anträge achteten sie darauf, keine DNA-Spuren oder [...]

14 August 2016

Verlobte eines Millionärs wird wegen Totschlags verurteilt

Sonntag, 14. August 2016|Strafrecht|

In einem spektakulären Prozess verurteilte das Landgericht München die Verlobte eines Millionärs wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Sie hatte beim Oktoberfest 2015 mit einem Klappmesser auf einen anderen Wiesn-Gast eingestochen, nachdem dieser sich mutmaßlich rassistisch über einen Bekannten der Frau geäußert hatte. Ihre Verteidiger plädierten auf Notwehr und forderten [...]

6 August 2016

Bewährung für Fahrerin nach Unfall durch Handynutzung

Samstag, 6. August 2016|Strafrecht|

Immer häufiger geschehen Autounfälle, weil der Fahrer am Steuer Nachrichten schreibt oder Apps nutzt. Auch eine 19-jährige Fahrerin verursachte 2014 so einen Unfall, bei dem sie aus Unachtsamkeit zwei Radfahrer ungebremst überfuhr, von denen einer starb und einer schwer verletzt wurde. Nachdem sie den Aufprall und die Schäden am Fahrzeug bemerkte, fuhr sie jedoch ohne [...]

5 August 2016

Notwehr – Polizist bricht einer Frau die Nase

Freitag, 5. August 2016|Strafrecht, Zivilrecht|

Bei einer gewöhnlichen Routinekontrolle stellte ein Motorradpolizist fest, dass eine Frau mit ihren drei Kindern im Auto entgegen der Richtung der Einbahnstraße fuhr und hielt sie an. Er bot ihr eine Strafzahlung in Höhe von 20 € an, die Frau gebärdete sich jedoch hysterisch und verweigerte die sofortige Zahlung. Als der Polizist schließlich nach der [...]

31 Juli 2016

Keine Entschädigung für Sicherungsverwahrung

Sonntag, 31. Juli 2016|Strafrecht|

1997 erwürgte ein 19-Jähriger eine Joggerin und verging sich an ihr. Nachdem er seine zehnjährige Jugendhaftstrafe verbüßt hatte, verhängte das Landgericht Regensburg eine Sicherungsverwahrung. 2013 trat ein neues Gesetz in Kraft, das unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, die Sicherungsverwahrung aufzuheben. Der Täter verlangte 44.500 € Entschädigung für die angeordnete Sicherungsverwahrung, das Gericht wies seine Forderung jedoch [...]

31 Juli 2016

Russische Hooligans nach EM-Rückkehr verurteilt

Sonntag, 31. Juli 2016|Strafrecht|

Den russischen Hooligans, die auf ihrer Rückreise von Frankreich in die Heimat in Deutschland zwei Spanier zusammenschlugen, wurde nun vor dem Amtsgericht Köln der Prozess gemacht. Vier der fünf Angeklagten waren geständig und bekamen lediglich Bewährungsstrafen. Das Verfahren gegen den fünften Täter wird im August fortgesetzt, da er die Tat abgestritten hatte. Während der Wartezeit [...]

11 Juni 2016

Hebamme wegen Totschlags zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt

Samstag, 11. Juni 2016|Strafrecht|

Eine 62-jährige Hebamme hatte sich als Spezialistin für Beckenendlagen niedergelassen und betreute eine Schwangere aus dem Ausland. Diese machte deutlich, dass sie ebenso wie die Hebamme das Konzept der natürlichen Geburt befürworten, im Zweifelsfall jedoch kein Risiko für das Kind eingehen und einem Kaiserschnitt zustimmen würde. Bei einer Geburt aus der Beckenendlage ist eine Hausgeburt [...]

5 Juni 2016

Europäischer Gerichtshof bestätigt erneut die Zulässigkeit der Sicherungsverwahrung

Sonntag, 5. Juni 2016|Strafrecht|

Bereits im Januar 2016 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Sicherungsverwahrung nach einer Haftzeit, wie sie in Deutschland praktiziert wird, zulässig ist. Nun klagte ein ehemaliger Häftling, der unter Sicherungsverwahrung steht, gegen diese Regelung und verlor den Fall. In seinem Fall wurde das Urteil 1984 gesprochen und die Haftdauer auf zehn Jahre begrenzt. [...]