Sozialrecht

27 März 2017

Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern

Montag, 27. März 2017|Sozialrecht|

Manchmal sind nicht nur Kinder auf Unterhaltszahlungen ihrer Eltern angewiesen. In späteren Jahren kann es auch umgekehrt sein und ein erwachsenes Kind muss für den Unterhalt eines bedürftigen Elternteils aufkommen. Dies gilt aber nicht in jedem Fall. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 4.1.2017 eine Unterhaltsverpflichtung der erwachsenen Tochter verneint. Eine Unterhaltsverpflichtung des erwachsenen [...]

27 Januar 2017

Mehr Leistungen der Pflegeversicherung

Freitag, 27. Januar 2017|Sozialrecht|

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz treten ab dem 1.1.2017 Verbesserungen in den Leistungen der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und Pflegepersonen in Kraft. Künftig erfolgt eine umfangreichere Erfassung aller relevanten Aspekte der Pflegebedürftigkeit, unabhängig davon, ob diese auf körperlichen, psychischen oder kognitiven (die Denkleistung betreffenden) Beeinträchtigungen beruhen. Die bisherigen 3 Pflegestufen werden dabei durch 5 Pflegegrade ersetzt: Pflegegrad [...]

1 August 2016

Einseitige Preiserhöhung vonseiten der Pflegeheimbetreiber

Montag, 1. August 2016|Sozialrecht|

Nach dem Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG) kann der Unternehmer, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert, eine Erhöhung des Entgelts „verlangen“. Eine Entgelterhöhung des Unternehmers (Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage bedarf zu ihrer Wirksamkeit jedoch der Zustimmung des Verbrauchers (Heimbewohner). Eine davon abweichende Vereinbarung, die ein einseitiges Entgelterhöhungsrecht [...]

9 Juli 2016

Betriebsfeier auch ohne Chef versichert

Samstag, 9. Juli 2016|Sozialrecht|

Der Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer erstreckt sich auch auf Betriebsfeiern. Bisher galt: Für eine solche Feier ist charakteristisch, dass der Arbeitgeber ebenfalls anwesend ist. Der Unfallschutz hat sonst bisher nicht gegriffen. Im Falle einer Angestellten der Deutschen Rentenversicherung, hat das Bundessozialgericht nun allerdings anders entschieden und den Unfallversicherer dazu verurteilt, die Verletzung der Frau bei einem [...]

6 Juli 2016

Verletzung im Homeoffice nicht zwangsläufig ein Arbeitsunfall

Mittwoch, 6. Juli 2016|Sozialrecht|

Zahlreiche Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, ihre Arbeit von zu Hause aus, also im Homeoffice zu erledigen. Schwierig wird es bei rechtlichen Problemen, beispielsweise der Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Eine Angestellte stürzte und verletzte sich auf der Treppe im eigenen Haus, als sie sich aus der Küche ein Glas Wasser holen wollte. Die Unfallkasse weigerte sich jedoch, [...]

24 Juni 2016

Eingliederungsvereinbarung ohne Bewerbungskostenübernahme ungültig

Freitag, 24. Juni 2016|Sozialrecht|

Schließt ein Arbeitssuchender mit dem Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung, so muss die Behörde im Gegenzug zu den Bewerbungsbemühungen des Arbeitssuchenden die Kosten für die Bewerbungen erstatten, entschied das Bundessozialgericht kürzlich. Der Kläger sollte laut Vereinbarung monatlich zehn Bewerbungsversuche unternehmen, bekam die Kosten allerdings nicht erstattet. Als er die Bemühungen einstellte, strich ihm das Jobcenter seine Hartz-IV-Leistungen [...]

23 Mai 2016

Keine Unterhaltskosten für „Wohnung“ im Pritschenwagen

Montag, 23. Mai 2016|Sozialrecht|

Das Landessozialgericht Stuttgart entschied kürzlich: Ein Pritschenwagen kann keinem Wohnraum im herkömmlichen Sinne entsprechen und wies die Klage eines 60-jährigen Hartz-IV-Empfängers auf Zuschüsse durch das Jobcenter ab. Der Kläger ist seit 2010 ohne festen Wohnsitz und übernachtet seitdem in seinem Pritschenwagen. Das Jobcenter zahlte ihm die Kfz-Haftpflichtversicherung sowie einen Heizkostenzuschuss bis den Sachbearbeitern 2013 klar [...]

5 Mai 2016

Keine Entschädigung für Hundesitter nach Hundebiss

Donnerstag, 5. Mai 2016|Sozialrecht|

Die Betreuung des Hundes eines Bekannten stellt in der Regel keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit dar. Dies bestätigte kürzlich auch das Hessische Landessozialgericht und blieb dabei dem Urteil der vorherigen Instanz treu. Die Klägerin übernahm für mehrere Wochen die Pflege des Hundes eines Bekannten, während dieser im Urlaub war. Dabei wurde die Frau in Gesicht und Hals [...]

28 April 2016

Unfall beim Schließen des Tores gilt auch als Arbeitsunfall

Donnerstag, 28. April 2016|Sozialrecht|

Grundsätzlich beginnt der Arbeitsunfallschutz, sobald ein Arbeitnehmer durch die Haustür getreten ist und endet mit derselben Handlung nach Dienstschluss. Somit wird auch der Weg zu und von der Arbeit abgesichert, da dieser im Interesse des Arbeitgebers liegt. Ein 64-jähriger Hausmeister rutschte auf dem Hinweg zur Arbeit aus, als er nochmals aus dem Auto ausstieg, um [...]

21 April 2016

Schwiegersohn muss Sozialamt Einkommen und Vermögen offenlegen

Donnerstag, 21. April 2016|Sozialrecht|

Nach dem Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (LSG) vom 18.2.2016 muss der Schwiegersohn einer Empfängerin von Sozialhilfe dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen. Im beschlossenen Fall hatte die Kreisverwaltung der inzwischen verstorbenen Hilfeempfängerin bis zu ihrem Tod Hilfe zur Pflege gewährt. Sie verlangte neben der Tochter auch von deren Ehemann Auskunft [...]