Mietrecht

27 März 2015

Mieterrechte durchgesetzt – Schönheitsreparaturen sind keine grundsätzliche Pflicht

Freitag, 27. März 2015|Mietrecht|

Der Vermieter hat, insbesondere in wohnungsknappen Ballungsgebieten, wesentlich mehr Rechte, die er gegenüber dem Mieter durchsetzen kann. Damit kein rechtliches Ungleichgewicht entsteht, entschied nun der Bundesgerichtshof über die streitigen Schönheitsreparaturen. Demzufolge darf der Vermieter keine unrenovierten Wohnräume an den Mieter übergeben und im Gegenzug eine instandgesetzte Wohnung beim Auszug verlangen. Im konkreten Fall hatte der [...]

12 Februar 2015

Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

Donnerstag, 12. Februar 2015|Mietrecht|

Mit der Auslegung einer Klausel, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 3.12.2014 zu beschäftigen. In dem entschiedenen Fall enthielt der Mietvertrag u. a. folgende Klauseln: „Die Kosten der Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung werden vom Vermieter getragen. Umfang und Ausführung der Schönheitsreparaturen erfolgt im Rahmen der [...]

12 Februar 2015

Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

Donnerstag, 12. Februar 2015|Mietrecht|

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 10.12.2014 entschiedenen Fall waren in einem 28-Familien-Haus nur noch wenige Wohnungen vermietet. Dieser erhebliche Wohnungsleerstand hatte zur Folge, dass die für eine große Leistung und viele Wohnungen ausgelegte Heizungs- und Warmwasseranlage gemessen an dem geringen Verbrauch der wenigen verbliebenen Mieter nicht mehr kostengünstig arbeitete. Die angefallenen Warmwasserkosten wurden zu [...]

27 November 2014

Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

Donnerstag, 27. November 2014|Mietrecht|

Auch ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 17.10.2014. Unter dieser Voraussetzung ist auch für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer schuldhaft die Beschlussfassung über [...]

14 November 2014

Kabinett beschließt Mietpreisbremse

Freitag, 14. November 2014|Mietrecht|

Das Bundeskabinett hat am 1.10.2014 den Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) beschlossen. Hier die wichtigsten Inhalte: Mieten werden bei einer Wiedervermietung in Zukunft in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 % übersteigen dürfen. [...]

6 November 2014

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bei Glättebildung

Donnerstag, 6. November 2014|Mietrecht, Zivilrecht|

Ein Hauseigentümer ist – unabhängig von der allgemeinen Räum- und Streupflicht – verpflichtet, bei winterlichen Temperaturen Vorkehrungen gegen das Ausrutschen von Fußgängern auf dem öffentlichen Gehweg vor seinem Haus zu treffen, wenn er eine besondere Gefahrenlage (hier durch die Ableitung seiner Dachentwässerung auf den Gehweg) geschaffen hat. […]

4 August 2014

Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

Montag, 4. August 2014|Mietrecht|

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) hat der Vermieter eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme (Kaution) bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Eine [...]

4 August 2014

Begründung der Eigenbedarfskündigung

Montag, 4. August 2014|Mietrecht|

Wie konkret muss die Begründung einer Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter sein? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 30.4.2014 befasst. Im entschiedenen Fall erhielten die Mieter einer 158 m2 großen Wohnung ein Kündigungsschreiben ihres Vermieters. Dieser begründete die Kündigung damit, dass seine Tochter, die bisher eine 80 m2 große Wohnung [...]

9 Mai 2014

Ausübung von Gewerbe in einer Mietwohnung

Freitag, 9. Mai 2014|Mietrecht|

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 31.7.2013 entschiedenen Fall war der Mieter einer Wohnung Inhaber eines Gewerbebetriebs. Er gab gegenüber dem Gewerbeamt seit mehreren Jahren als Betriebsstätte seine Wohnadresse an. Unter dieser „Geschäftsadresse“ tritt er auch gegenüber Kunden auf. […]