Mietrecht

13 September 2015

Betriebskostenabrechnung – Schätzung von Verbrauchswerten

Sonntag, 13. September 2015|Mietrecht|

Für die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht. Einer Erläuterung der angesetzten Kosten bedarf es nicht. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom [...]

20 August 2015

Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter trotz Selbstausstattung durch den Mieter

Donnerstag, 20. August 2015|Mietrecht|

In zwei vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fällen ging es um die Frage, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden muss, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Meldern ausgestattet hat. In beiden Fällen kam der BGH zu dem Entschluss, dass die von den Vermietern beabsichtigten [...]

19 Juni 2015

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten

Freitag, 19. Juni 2015|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 15.4.2015 mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren. Im entschiedenen Fall stellte [...]

18 Juni 2015

Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

Donnerstag, 18. Juni 2015|Mietrecht|

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 29.4.2015 eine Grundsatzentscheidung getroffen. Folgender Sachverhalt lag den Bundesrichtern zur Entscheidung vor: Vor vielen Jahren wurde von [...]

10 Juni 2015

Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen – Änderung der Rechtsprechung

Mittwoch, 10. Juni 2015|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 18.3.2015 in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die – als Teil der Instandhaltungspflicht grundsätzlich dem Vermieter obliegende – Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. (Quoten-)Abgeltungsklauseln erlegen dem Mieter die Pflicht zur anteiligen Tragung [...]

8 Juni 2015

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage

Montag, 8. Juni 2015|Mietrecht|

Der Bundesrat hat am 27.3.2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es ist seit Juni diesen Jahres in Kraft getreten. Das Gesetz soll den Mietpreisanstieg dämpfen. Bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf künftig die zulässige Miete höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Landesregierungen werden [...]

28 Mai 2015

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten

Donnerstag, 28. Mai 2015|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 15.4.2015 mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren. Im entschiedenen Fall stellte [...]

27 Mai 2015

Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

Mittwoch, 27. Mai 2015|Mietrecht|

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 29.4.2015 eine Grundsatzentscheidung getroffen.   Folgender Sachverhalt lag den Bundesrichtern zur Entscheidung vor: Vor vielen Jahren wurde [...]

11 Mai 2015

Fristlos gekündigtes Mietverhältnis bei Beleidigung ist rechtens

Montag, 11. Mai 2015|Mietrecht|

Die Bezeichnung eines Vermieters als „promovierter Arsch“ durch einen Mieter rechtfertigt nach einem Urteil des Amtsgerichts München die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses. Bereits seit längerer Zeit feindeten sich die Parteien an, führten Zivilverfahren gegeneinander und stellten Strafanzeigen. Der Konflikt eskalierte, als die Mieter dem Vermieter den Zugang zur Wohnung verweigerten. Der Ehemann des Mieterpaars bezeichnete [...]