Mietrecht

22 April 2016

Vierköpfige Familie darf nicht in Ein-Zimmer-Apartment leben

Freitag, 22. April 2016|Mietrecht|

Dass es in vielen deutschen Großstädten kaum noch bezahlbaren Wohnraum gibt, spiegelt sich auch in Urteilen wie Folgendem wider. Das Amtsgericht München entschied, dass es unzulässig sei, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern in einer Wohnung von ca. 26 Quadratmetern lebe. Der Vermieter forderte die Familie erst auf, die Personenanzahl in der Wohnung zu reduzieren [...]

19 April 2016

Abrechnung der Mietnebenkosten – Lockerung der Anforderungen

Dienstag, 19. April 2016|Mietrecht|

Eine Betriebskostenabrechnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) dann formell ordnungsgemäß und damit wirksam, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Dabei hat der BGH die bei der Abrechnung von Betriebskosten bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig aufzunehmenden Mindestangaben in zahlreichen Entscheidungen wie folgt umschrieben: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe [...]

18 April 2016

Kostenerstattung bei eigenmächtiger Instandsetzung durch einen Wohnungseigentümer

Montag, 18. April 2016|Mietrecht|

Nach dem Wohnungseigentumsgesetz ist jeder Wohnungseigentümer berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schadens notwendig sind. Die entstandenen Kosten kann er von den übrigen Wohnungseigentümern zurückverlangen. In einem Fall aus der Praxis hatte eine Wohnungsanlage einen erheblichen Sanierungsstau, als die Souterrainwohnung gekauft wurde. [...]

17 April 2016

Aufzug darf nicht ausgebaut werden – Rentnerin gewinnt vor Gericht

Sonntag, 17. April 2016|Mietrecht|

Seit 1976 wohnte die Rentnerin im vierten Stock eines Mehrfamilienhauses in München und nutzte seit dem Einzug den eingebauten Aufzug im Wohnhaus. Dieser erfüllte seit Januar 2015 die Bedingungen des TÜVs nicht mehr und konnte nicht mehr genutzt werden. Da die Mieterin mit 82 Jahren und einer Schwerbehinderung von 100 % nicht mehr mobil ist, [...]

2 Februar 2016

Vermieterbescheinigung/Wohnungsgeberbestätigung nach dem Bundesmeldegesetz

Dienstag, 2. Februar 2016|Mietrecht|

Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung des Mieters mitzuwirken. Hierzu hat er oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb von 2 Wochen nach Ein- bzw. Auszug zu bestätigen. Verweigert der Wohnungsgeber die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen [...]

11 Januar 2016

Eigennutzung – Kündigung des Mietverhältnisses

Montag, 11. Januar 2016|Mietrecht|

Ein - auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter - Eigennutzungswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt wird und bereits hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Eine bislang nur vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht rechtfertigt eine Eigenbedarfskündigung (noch) nicht. Dieser Bundesgerichtshofsentscheidung vom 23.9.2015 lag der folgende Sachverhalt [...]

15 Dezember 2015

Rechtmäßigkeit der Kappungs-grenzen-Verordnung bei Vermietung

Dienstag, 15. Dezember 2015|Mietrecht|

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Bei Erhöhungen nach der o. g. [...]

15 Oktober 2015

Widerrufsrecht bei Heizölbestellung

Donnerstag, 15. Oktober 2015|Mietrecht|

Ein Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, u. a. nicht bei Fernabsatzverträgen, die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Dies betrifft insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit [...]

9 Oktober 2015

Schmerzensgeld für ausrutschenden Mieter

Freitag, 9. Oktober 2015|Mietrecht|

In einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf am 7.11.2014 entschiedenen Fall wurde in einem Mietshaus der Keller und das Treppenhaus feucht gewischt. Ein Mieter ging in den Keller und rutschte dort auf dem feuchten Fußboden aus. Er sah darin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und forderte vom Vermieter Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Richter verneinten diesen Anspruch, da ein [...]

4 Oktober 2015

Keine schuldhafte Beschädigung beim Urinieren im Stehen

Sonntag, 4. Oktober 2015|Mietrecht|

Ein durchaus heikler Fall beschäftigte das Landgericht Düsseldorf bis zum 1. Oktober – dann fiel die Entscheidung. Ein Mieter urinierte in seiner Wohnung jahrelang im Stehen und beschädigte dabei den kostbaren Marmor-Fußboden. Nach seinem Auszug ließ die Vermieterin den stumpfen Boden erneuern und zog dem Mieter 2.000 € von der Kaution ab. Das ließ dieser [...]