Mietrecht

28 Oktober 2016

Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht

Freitag, 28. Oktober 2016|Mietrecht|

Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Dieses liegt u. a. vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (sog. Eigenbedarfskündigung). Im Falle eines vorgeschobenen Eigenbedarfs kann der Vermieter gegenüber dem Mieter zu [...]

6 Oktober 2016

Einwendungsausschluss auch für nicht umlagefähige Betriebskosten

Donnerstag, 6. Oktober 2016|Mietrecht|

Grundsätzlich ist über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätes-tens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen [...]

6 Oktober 2016

Abnahme einer Wohnung durch Einzug und Kaufpreiszahlung

Donnerstag, 6. Oktober 2016|Mietrecht|

In der Regel wird bei neu zu errichtenden Eigentumswohnungen eine förmliche Abnahme vereinbart. Die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme kann durch eine stillschweigende Vereinbarung nachträglich wieder aufgehoben werden. Es bedarf jedoch hinreichender Anhaltspunkte für die Annahme derartiger Aufhebungsvereinbarungen. An das Vorliegen der Voraussetzungen einer Aufhebung sind strenge Anforderungen zu stellen. Vor diesem Hintergrund haben die Richter [...]

29 August 2016

„Bestellerprinzip“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß

Montag, 29. August 2016|Mietrecht|

Der Gesetzgeber hat durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung eingeführt. Danach darf ein Wohnungsvermittler für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume vom Wohnungssuchenden kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungsvermittler holt ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter [...]

26 August 2016

Ordentliche Kündigung bei beharrlichem Leugnen einer Pflichtverletzung durch den Mieter

Freitag, 26. August 2016|Mietrecht|

Die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters stellt keine die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses berechtigende schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters dar, wenn dieser aufgrund einer festgestellten Vermögenslosigkeit nicht zahlen kann. In dem beharrlichen Leugnen der Pflichtverletzung allerdings kann dann ein berechtigter Grund zur ordentlichen Kündigung liegen, wenn Umstände festgestellt werden [...]

1 Juli 2016

Auseinandersetzung rechtfertigt keine fristlose Kündigung der Wohnung

Freitag, 1. Juli 2016|Mietrecht|

Wenn rechtsgültige Verträge zwischen Familienmitgliedern geschlossen werden, kann es im Streitfall durchaus ungemütlich werden. Dies musste auch ein Vermieter erfahren, der das bereits seit 30 Jahren bestehende Mietverhältnis mit seinem Sohn nach einer Auseinandersetzung kündigen wollte. Er behauptete, dass dieser ihn beleidigt und geschlagen hätte, konnte dies jedoch nicht beweisen. Als sein Sohn sich weigerte [...]

13 Juni 2016

Übertragung von Wartungskosten als Betriebskosten in einem Gewerbemietvertrag

Montag, 13. Juni 2016|Mietrecht|

In einem Geschäftsraummietvertrag ist die Übertragung der Verpflichtung, „sämtliche Wartungskosten“ als Betriebskosten zu tragen, auch ohne nähere Auflistung der einzelnen Kosten und ohne Begrenzung der Höhe nach in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam. Vor überhöhten Forderungen ist der Mieter durch das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot ausreichend geschützt. Dies entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt/M. in seinem Urteil vom 16.10.2015. Der [...]

2 Juni 2016

Kein Ausschluss der Nachforderung bei Verkürzung der Abrechnungsfrist für die Heizkostenabrechnun

Donnerstag, 2. Juni 2016|Mietrecht|

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Sie können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden. Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die [...]

2 Mai 2016

Besichtigungsgebühr als Maklertrick?

Montag, 2. Mai 2016|Mietrecht|

Am 1. Juni 2015 wurde die viel diskutierte Rechtsreform im Immobilienrecht in Kraft gesetzt. Dadurch wurde unter anderem Maklern untersagt, ihre Kosten den Mietern bzw. Mietinteressenten aufzuerlegen. Die Gebühren müssen nun von den Vermietern getragen werden. Dennoch versuchen viele Makler, diese Regelung zu umgehen und nutzen dabei die Wohnungsknappheit in Großstädten aus. Nun hat der [...]

27 April 2016

Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich

Mittwoch, 27. April 2016|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 18.3.2016 eine für die Praxis interessante Frage zu entscheiden, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Grundstück – auch gegen den Willen eines Miteigentümers – erwerben darf. Im entschiedenen Fall beschlossen die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit den Erwerb des Nachbargrundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Nutzung als Pkw-Stellplätze. Eine Eigentümerin war mit diesem [...]