Medizinrecht

3 Juli 2017

Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags

Montag, 3. Juli 2017|Medizinrecht|

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 11.5.2017 entschiedenen Fall schloss ein Mann mit einem Unternehmen einen „Dienstleistungsvertrag zur Teilnahme am Hausnotruf“ ab. Der Vertrag lautet u. a. wie folgt: „Das Hausnotrufgerät wird an eine ständig besetzte Zentrale angeschlossen. Von dieser Zentrale wird im Fall eines Notrufs unverzüglich eine angemessene Hilfeleistung vermittelt (z. B. durch vereinbarte Schlüsseladressen, [...]

25 August 2016

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Donnerstag, 25. August 2016|Medizinrecht|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 6.7.2016 mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Im entschiedenen Fall erlitt eine Frau einen Hirnschlag, aufgrund dessen sie die Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor. Sie hatte 2 wortlaut-identische, mit „Patientenverfügung“ betitelte Schriftstücke unterschrieben. In diesen [...]

24 August 2016

Anfechtung des privaten Versicherungsvertrags – keine Rückkehr in die GKV

Mittwoch, 24. August 2016|Medizinrecht|

Die zuletzt bei einer Ersatzkasse als freiwilliges Mitglied Versicherte erklärte im März 2011 die Kündigung ihrer Mitgliedschaft zum 31.5.2011. Dazu legte sie die Bescheinigung eines Unternehmens der PKV vor, nach der für sie ab 1.6.2011 insoweit Krankenversicherungsschutz bestehe. Im November 2011 focht das Krankenversicherungsunternehmen gegenüber der Frau den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Den daraufhin [...]

18 August 2016

Chefarztbehandlung ist verbindlich

Donnerstag, 18. August 2016|Medizinrecht|

Vereinbart ein Patient im Krankenhaus vor einer Operation, dass diese nur vom Chefarzt durchgeführt werden soll, so ist diese Absprache verbindlich, entschied der Bundesgerichtshof. Im vorliegenden Fall sollte ein Mann vom Chefarzt der Klinik an seiner Hand operiert werden. Entgegen der Vereinbarung wurde die Operation jedoch vom stellvertretenden Oberarzt durchgeführt. Da der Patient nach dem [...]

28 Juli 2016

Schmerzensgeld bei fehlender Aufklärung von Anästhesiemöglichkeiten

Donnerstag, 28. Juli 2016|Medizinrecht|

Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungs-anästhesie haften, wenn er den Patienten über die als echte Alternative mögliche Behandlung mittels intraligamentärer Anästhesie nicht aufgeklärt hat und die vom Patienten für den zahnärztlichen Eingriff erteilte Einwilligung deswegen unwirksam gewesen ist. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Wahl der Behandlungsmethode zwar primär Sache des [...]

7 Januar 2016

Hirnhautentzündung zu spät erkannt – Krankenhaus haftet

Donnerstag, 7. Januar 2016|Medizinrecht|

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat ein Krankenhaus verurteilt, einem Kind wegen einer zu spät erkannten Hirnhautentzündung Schmerzensgeld zu zahlen und Schadensersatz zu leisten. Im entschiedenen Fall wurde ein 5 Jahre alte Junge mit Schüttelfrost und hohem Fieber in das Krankenhaus eingeliefert und dort stationär aufgenommen. Die Ärzte leiteten eine Infusionstherapie ein. Der Zustand des Kindes [...]

28 November 2015

Kein Apothekenwahlrecht für Patienten bei Exklusivverträgen

Samstag, 28. November 2015|Arzneimittelrecht, Medizinrecht, Sozialrecht|

Das Bundessozialgericht entschied kürzlich über eine heiß debattierte Streitfrage bezüglich der Medikamentenversorgung. Gemäß dem Urteil vom 25. November 2015 hat eine hessische Krankenkasse nun das Recht, Exklusivverträge zur Medikamentenversorgung mit lokalen Apotheken abzuschließen. In diesem speziellen Fall dürfen sie dann als ausschließlicher Lieferant Chemotherapie-Infusionen an Arztpraxen anbieten. Im Gegenzug muss die Krankenkasse eine bestimmte Mindestabnahmemenge [...]

26 September 2015

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks informiert – Medizinische Versorgung von Flüchtlingen

Samstag, 26. September 2015|Allgemein, Medizinrecht|

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat am 10. September 2015 eine Mitteilung herausgegeben, in der zusammengefasst über die Grundlagen zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Asylverfahrensgesetz informiert wird. Alle Flüchtlinge, die ihren Wohnsitz in einer Gemeinschaftsunterkunft oder Aufnahmelager haben, sind verpflichtet, sich von einem Arzt auf ansteckende Krankheiten untersuchen zu [...]

23 Juni 2015

Bundestag beschließt Präventionsgesetz – Impflücken müssen geschlossen werden

Dienstag, 23. Juni 2015|Allgemein, Medizinrecht|

Der letzte Masernausbruch rund um Berlin und in anderen Regionen sorgte für große Diskussionen rund um den Impfschutz. Der Bundestag verabschiedete am 18. Juni 2015 das Präventionsgesetz vom Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Demzufolge können nun ausnahmslos alle Ärzte ihre Patienten impfen und die Behandlung über die Krankenkasse abrechnen. Patienten dürfen in keinem Fall abgewiesen werden, [...]

2 April 2015

Gemeinsames Sorgerecht auch bei nichtehelichen Kindern – Eine rechtliche Selbstverständlichkeit

Donnerstag, 2. April 2015|Medizinrecht|

Unsere zunehmend modernen Familienformen stellen die Gerichte immer wieder vor rechtliche Fragen. Gerade im Bereich des Sorge- und Umgangsrechts gibt es kontinuierlich Neuerungen, um beim gesellschaftlichen Fortschritt mitzuhalten. So hat das Oberlandesgericht Brandenburg kürzlich bestätigt, dass die Gerichte grundsätzlich davon ausgehen, dass ein gemeinsames Sorgerecht förderlich für das Kindeswohl ist, auch wenn die Eltern nicht [...]