Internetrecht

7 Oktober 2016

Schadenersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

Freitag, 7. Oktober 2016|Internetrecht|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 24.8.2016 mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten zu befassen, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren. Folgender Sachverhalt lag dem BGH zur Entscheidung vor: Ein Verkäufer bot auf der [...]

25 August 2016

Ein Golf 6 für 1,50 € oder warum Preistreiberei nicht sinnvoll ist

Donnerstag, 25. August 2016|Internetrecht|

Auf der Internetauktionsplattform E-Bay sind Schnäppchen nicht ungewöhnlich. Ebenso gängig, dafür aber verboten ist das Preistreiben durch manche Verkäufer, um einen höheren Verkaufspreis zu erzielen. Teuer wurde dies nun für einen Nutzer, der seinen Golf 6 versteigerte. Als der Preis nach zwei Geboten bei 1,50 € verblieb, griff er mit einem Zweitaccount ein und animierte [...]

21 August 2016

500 € Strafe für Facebook-Bewertung

Sonntag, 21. August 2016|Internetrecht|

Rechtsstreite rund um soziale Netzwerke nehmen in der Vergangenheit deutlich zu. Präzedenzfälle und Urteile zur Orientierung gibt es dagegen noch nicht viele. Das könnte sich eventuell aufgrund einer schlechten Facebook-Bewertung ändern, die eine Gelsenkirchener Frau einem Maklerunternehmen gab. Lediglich einen Stern ließ sie auf der Unternehmensseite kommentarlos stehen und war entsetzt, als der Rechtsanwalt der [...]

9 August 2016

Höhere Sicherheitsanforderung bei der Datenerhebung im E-Commerce

Dienstag, 9. August 2016|Internetrecht|

Die Nutzung informationstechnischer Systeme (IT-Systeme) und des Internets mit seinen vielfältigen Angeboten durchdringen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in immer größerem Maße. Bedeutende Teilbereiche des privaten und öffentlichen Lebens werden zunehmend ins Netz verlagert oder von diesem beeinflusst. Durch das am 1.8.2015 in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz wurde auch das Telemediengesetz geändert und um eine Neuregelung ergänzt. [...]

28 Juli 2016

Internettelefonie – Telefonmissbrauch durch Zugriff auf Heimrouter

Donnerstag, 28. Juli 2016|Internetrecht|

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weist in einer Kurzmitteilung auf eine mögliche Bedrohung von IP-Telefonen und Apps hin, mit denen auch von unterwegs über das Internet über den eigenen Heimrouter mit der eigenen Festnetzrufnummer telefoniert werden kann. Die dafür notwendige Funktion sollte am Router deaktiviert werden, wenn sie nicht benötigt wird. Wird [...]

29 Februar 2016

Neue Informationspflichten für „Online-Händler“ seit dem 9.1.2016

Montag, 29. Februar 2016|Internetrecht|

Für in der Europäischen Union niedergelassene Online-Händler die Online-Kaufverträge oder Online Dienstleistungsverträge eingehen, gibt es seit dem 9.1.2016 eine wichtige Änderung. Sie müssen seit diesem Datum in ihrem Shop auf die Möglichkeit einer Online-Schlichtung hinweisen. Das schreibt die EU-Verordnung Nr. 524/2013 vor. Hierfür ist die Platzierung des Links http://ec.europa.eu/consumers/odr auf der Homepage erforderlich. Eine Freischaltung [...]

4 Februar 2016

„No-Reply“-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen unzulässig

Donnerstag, 4. Februar 2016|Internetrecht|

In einem vom Bundesgerichtshof am 16.12.2015 entschiedenen Fall wandte sich ein Verbraucher mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail am 10.12.2013 an eine Versicherung. Diese bestätigte unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail (…)“ den Eingang der E-Mail und ergänzte unter der Signatur: „Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf [...]

18 Dezember 2015

„Lockangebot“ beim Internethandel

Freitag, 18. Dezember 2015|Internetrecht|

Ein Händler, der auf der Angebotsseite seines Online-Shops ein Elektrofahrrad mit dem Hinweis „nur noch wenige Exemplare auf Lager“ und einer in Aussicht gestellten Lieferzeit von 2–4 Tagen anbietet, handelt wettbewerbswidrig, wenn er das beworbene Rad weder selbst noch abrufbar bei einem Dritten zur Lieferung innerhalb der beworbenen Lieferfristen vorrätig hat. Das haben die Richter [...]

7 November 2015

Rechte der Internetnutzer gestärkt – Routerzwang abgeschafft

Samstag, 7. November 2015|Internetrecht|

Internetnutzer können aufatmen, denn eine seit Jahren streitige Auseinandersetzung zwischen Providern und engagierten Internetusern wurde nun beendet. Die Rede ist von dem Routerzwang, der es den Anbietern ermöglichte, seine Kunden zu einem bestimmten Hardware-Gerät zu zwingen. Nun beschloss der Bundestag das neue Gesetz, welches diese Verpflichtung außer Kraft setzt und die Anschlussdose in der Wand [...]

20 August 2015

Zulässigkeit des „Framing“

Donnerstag, 20. August 2015|Internetrecht|

In seiner Entscheidung vom 9.7.2015 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte – die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind – im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden [...]