Handels-/Gesellschaftsrecht

6 November 2014

Anmeldung der Änderung der GmbH-Geschäftsadresse zum Handelsregister – keine Vertretungsmacht eines Prokuristen

Donnerstag, 6. November 2014|Handels-/Gesellschaftsrecht|

Gemäß dem GmbH-Gesetz hat der Geschäftsführer die Geschäftsanschrift der GmbH zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Ändert sich die Geschäftsanschrift, so kann er auch jemanden bevollmächtigen, der diese Änderung im Handelsregister durchführen lässt. Entscheidend ist, dass die Vertretungsmacht derartige Handlungen erfasst. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7.8.2014 umfasst die Prokura nicht die Vertretungsmacht [...]

2 November 2014

Fehlende Karenzentschädigungszusage bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

Sonntag, 2. November 2014|Handels-/Gesellschaftsrecht|

Wettbewerbsverbote, die entgegen den Regelungen im Handelsgesetzbuch (HGB) keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Enthält der schriftliche, dem Arbeitnehmer ausgehändigte Arbeitsvertrag neben einem Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigungszusage aber eine salvatorische Ersetzungsklausel, kann diese zu einem wirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit der Zusage einer Karenzentschädigung in gesetzlicher Höhe führen.

5 Oktober 2014

Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers – Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung

Sonntag, 5. Oktober 2014|Handels-/Gesellschaftsrecht|

Die ausschließliche interne Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für alle das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers betreffenden Vereinbarungen erfasst – vorbehaltlich abweichender individueller Satzungsregelungen – auch andere Rechtsgeschäfte, die mit der Organstellung des Geschäftsführers in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Schließt der Geschäftsführer einer GmbH mit sich selbst bzw. mit einer Gesellschaft, in welcher er als Gesellschafter-Geschäftsführer fungiert, einen Vertrag über [...]

31 August 2014

Fortsetzung einer GmbH nach Schlussverteilung im Insolvenzverfahren

Sonntag, 31. August 2014|Handels-/Gesellschaftsrecht|

Ist eine GmbH durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß dem GmbH-Gesetz (GmbHG) aufgelöst, können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft nur beschließen, wenn das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben wird. Diese Fortsetzungsmöglichkeiten sind abschließend. Nach der Schlussverteilung ist eine Fortsetzung der [...]

9 Mai 2014

Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern – Ersatz von Aus- und Einbaukosten

Freitag, 9. Mai 2014|Handels-/Gesellschaftsrecht|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit seinem Urteil vom 2.4.2014 mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. […]

9 April 2014

Rücksendekosten im Online-Versandhandel

Mittwoch, 9. April 2014|Handels-/Gesellschaftsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht|

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Rücksendekosten vertraglich auferlegt werden, wenn der Wert der zurückzuschickenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, die gelieferte Ware [...]