Handels-/Gesellschaftsrecht

16 September 2017

Erfindung eines GmbH-Gesellschafters – Andienungspflicht gegenüber der GmbH

Samstag, 16. September 2017|Handels-/Gesellschaftsrecht|

Macht der Gesellschafter, der wie ein Geschäftsführer in die Leitung der Gesellschaft eingebunden ist, im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit eine Erfindung, kann für ihn nach den Gesamtumständen die Pflicht bestehen, diese Erfindung der Gesellschaft (entschädigungslos) anzudienen, wenn die Leitungsfunktion des Gesellschafters auch den technischen Bereich betraf, die Erfindung dem Geschäftsgegenstand der Gesellschaft zuzuordnen ist und [...]

6 Juni 2017

Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Einziehung eines Geschäftsanteils

Dienstag, 6. Juni 2017|Handels-/Gesellschaftsrecht|

Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines GmbH-Gesellschaftsanteils, der maßgeblich im Hinblick auf die partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters in der Gesellschaft (hier: einer Unternehmensberatungsgesellschaft) eingeräumt wurde, an die Beendigung der Mitarbeit geknüpft ist, ist grundsätzlich wirksam. Eine Satzungsbestimmung, wonach im Falle eines Streits über die Wirksamkeit der Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Gesellschafter und der [...]

1 Juni 2017

Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot bei Beteiligung an Konkurrenzgesellschaft

Donnerstag, 1. Juni 2017|Handels-/Gesellschaftsrecht|

Grundsätzlich können Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH ohne Weiteres in der Satzung einer Gesellschaft vereinbart werden. Zum anderen müssen sich gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote am Grundgesetz messen lassen, weil sie regelmäßig die grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit des betroffenen Gesellschafters berühren. Eine gesellschaftsvertragliche Regelung oder eine Regelung im Anstellungsvertrag, die ein Wettbewerbsverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers vorsieht, erfasst ihrem rechtlich unbedenklichen [...]

12 April 2017

Kommissarischer GmbH-Geschäftsführer – Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit

Mittwoch, 12. April 2017|Handels-/Gesellschaftsrecht|

Wer zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt wird, haftet für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auch dann, wenn er nach den Vorstellungen der Gesellschafter nur „kommissarischer“ Geschäftsführer sein soll. Bei der Beurteilung der Frage, ob für einen GmbH-Geschäftsführer der Insolvenzeintritt der GmbH erkennbar ist, sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts München in seiner Entscheidung vom 5.10.2016 auch [...]

7 März 2017

Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen sind pfändbar

Dienstag, 7. März 2017|Handels-/Gesellschaftsrecht|

Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag sind als Arbeitseinkommen anzusehen und pfändbar. Das haben die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) in ihrem Beschluss vom 16.11.2016 entschieden. Entsprechend der Zivilprozessordnung (ZPO) sind Arbeitseinkommen die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen [...]

25 Oktober 2016

Nachliefern oder Nachbessern – Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

Dienstag, 25. Oktober 2016|Handels-/Gesellschaftsrecht|

Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in seinem Urteil vom 21.7.2016 entschieden. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt [...]

17 Juni 2016

Erteilung einer Prokura durch Apotheker zulässig

Freitag, 17. Juni 2016|Andere Rechtsgebiete, Handels-/Gesellschaftsrecht|

Ein Apotheker ist nach dem Gesetz über das Apothekenwesen „zur persönlichen Leitung ... in eigener Verantwortung verpflichtet“. Das umfasst nicht nur pharmazeutische, sondern auch wirtschaftliche Angelegenheiten. Dem Apotheker ist es deshalb berufsrechtlich nicht gestattet, sich lediglich die pharmazeutischen Entscheidungen – etwa über die Beratung der Kunden und die Abgabe bestimmter Arzneimittel – vorzubehalten und die [...]

6 Februar 2016

Keine Karenzentschädigung bei Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen

Samstag, 6. Februar 2016|Handels-/Gesellschaftsrecht|

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer einem Konkurrenzunternehmen während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Zweck seiner Gründung gewährt hat. In einem Fall aus der betrieblichen Praxis war ein Arbeitnehmer seit dem 1.7.2007 bei einem Unternehmen als Betriebsleiter beschäftigt. [...]

2 Juni 2015

Rechtsmissbrauch bei Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

Dienstag, 2. Juni 2015|Handels-/Gesellschaftsrecht|

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat am 11.11.2014 mit seinem Beschluss entschieden, dass die Amtsniederlegung eines alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH rechtsmissbräuchlich und unwirksam ist, wenn sich die GmbH in einer wirtschaftlichen Krise befindet und kein neuer Geschäftsführer bestellt wird. Im entschiedenen Fall wurde über das Gesellschaftsvermögen einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Vier Monate [...]

6 November 2014

Anmeldung der Änderung der GmbH-Geschäftsadresse zum Handelsregister – keine Vertretungsmacht eines Prokuristen

Donnerstag, 6. November 2014|Handels-/Gesellschaftsrecht|

Gemäß dem GmbH-Gesetz hat der Geschäftsführer die Geschäftsanschrift der GmbH zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Ändert sich die Geschäftsanschrift, so kann er auch jemanden bevollmächtigen, der diese Änderung im Handelsregister durchführen lässt. Entscheidend ist, dass die Vertretungsmacht derartige Handlungen erfasst. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7.8.2014 umfasst die Prokura nicht die Vertretungsmacht [...]