Familienrecht

25 Januar 2016

„Enkelschaft“ ist nicht anfechtbar

Montag, 25. Januar 2016|Familienrecht|

Weil eine Frau nicht als Oma der Tochter ihres Sohnes gehandelt werden wollte, klagte sie auf ein Recht zur Anfechtung der „Enkelschaft“. Der Vater des Kindes eröffnete kurz vor seinem Tod ein Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft für das vierjährige Mädchen. Der BGH lehnte das Begehren der Großmutter ab, sodass sich diese an das Bundesverfassungsgericht [...]

14 Oktober 2015

Mithaftung des Ehegatten für Zins- und Tilgungszahlungen des anderen Ehepartners

Mittwoch, 14. Oktober 2015|Familienrecht|

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Ausgleichsanspruch des Darlehensnehmers gegen den anderen Ehegatten auch dann bestehen, wenn die Ehegatten nicht Gesamtschuldner eines Darlehens sind, sondern ein Ehegatte im Interesse auch des anderen ein Darlehen aufgenommen hat. Die Ausgleichsverpflichtung ergibt sich dann aus einer entsprechenden konkludenten Vereinbarung der Ehegatten über die Gestaltung des Innenausgleichs. Wenn [...]

7 September 2015

Neue „Düsseldorfer Tabelle“ seit 1.8.2015

Montag, 7. September 2015|Familienrecht|

In der Düsseldorfer Tabelle werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.8.2015 wurde die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die Regelsätze betragen nun: 328 € für Kinder von 0 – 5 Jahren, 376 € für Kinder von 6 – 11 Jahren, [...]

31 Juli 2015

Höherer Kindesunterhalt – Düsseldorfer Tabelle angepasst

Freitag, 31. Juli 2015|Familienrecht|

Ab dem 1. August 2015 steigen die Bedarfssätze für Kindesunterhalt. Die neue Fassung der Düsseldorfer Tabelle tritt in Kraft und beruht auf der Anhebung der steuerlichen Kinderfreibeträge auf 4.512 €, die seit dem 1. Januar 2015 gültig sind. Kinder erhalten im Schnitt monatlich zwischen 11 und 16 € mehr Unterhalt als vorher. In der ersten [...]

17 Juli 2015

Umgang eines Vaters mit seinem Sohn – Begrenzung auf monatlichen Briefkontakt

Freitag, 17. Juli 2015|Familienrecht|

Das Umgangsrecht eines Elternteils steht unter dem Schutz des Grundgesetzes. Eine Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechts kommen jedoch dann in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren. Dabei kommt dem erklärten Willen des Kindes mit zunehmendem Alter vermehrt Bedeutung [...]

22 Mai 2015

Namensänderungen bei dauerhaften Pflegekindern bestätigt

Freitag, 22. Mai 2015|Familienrecht, Verwaltungsrecht|

Häufig behalten Pflegekinder den Nachnamen ihrer leiblichen Eltern, auch wenn sie nicht mehr bei ihnen wohnen. Dennoch möchten einige Pflegeeltern gerade bei dauerhaften Pflegschaften, dass das Kind den Namen der Pflegefamilie annimmt. Das war auch der Wunsch der Pflegeeltern, die ihr 10-jähriges Pflegekind seit dessen Geburt bei sich aufgenommen hatten. Die Verbandsgemeinde kam dem Wunsch [...]

7 Mai 2015

Abhebung der Eltern vom Sparbuch ihrer Kinder

Donnerstag, 7. Mai 2015|Familienrecht|

Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, damit auf dieses Einzahlungen Dritter wie z. B. der Großeltern vorgenommen werden können, spricht dies für das Kind als Forderungsinhaber, auch wenn die Eltern das Sparbuch im Besitz behalten. Von einer Verletzung der Vermögenssorgepflicht ist auszugehen, wenn die Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes [...]

9 März 2015

Einstellung von Verfahren vs. Kinderschutz – Die deutsche Justiz auf dem Prüfstand

Montag, 9. März 2015|Familienrecht|

Das Verfahren um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten der SPD, Sebastian Edathy, hat in der breiten Bevölkerung hohe Wellen geschlagen. Als das Strafverfahren am 02.03.2015 aufgrund der geringen Schwere der Schuld eingestellt wurde, sorgte dies für erneute Kritik an der deutschen Justiz. Nun teilte der Kinderschutzbund Niedersachsen mit, dass die verhängte Geldauflage in Höhe von 5.000 € [...]

16 Februar 2015

Verjährung der Rückforderung von „Schwiegerelternschenkungen“

Montag, 16. Februar 2015|Familienrecht|

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 3.12.2014 entschiedenen Fall übertrug der Vater im Jahre 1993 das Eigentum an dem Grundstück auf die Tochter und ihren Ehemann zu deren jeweils hälftigem Miteigentum. Mitte 2004 trennte sich das Ehepaar und der Schwiegersohn zog aus der Ehewohnung aus. Nach der Scheidung beantragte dieser im Jahre 2009 die Teilungsversteigerung [...]