Familienrecht

3 November 2017

Wer bekommt die Ehewohnung?

Freitag, 3. November 2017|Familienrecht|

Wenn sich Eheleute trennen, kann es auch Streit um die Wohnung geben. Wenn sie sich nicht einigen können, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine „unbillige Härte“ zu verhindern. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sonst das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Aber [...]

26 Januar 2017

Beendigung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft – Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs

Donnerstag, 26. Januar 2017|Familienrecht|

Grundsätzlich kommt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Scheitern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht, soweit der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben. Sie hat allerdings nicht zur Folge, dass sämtliche Zuwendungen bei Scheitern der Beziehung auszugleichen [...]

22 Januar 2017

Neue „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2017

Sonntag, 22. Januar 2017|Familienrecht|

In der Düsseldorfer Tabelle werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.1.2017 wurde die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der „Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder“ vom 3.12.2015. Die Regelsätze betragen nun: 342 [...]

2 November 2016

Getrennt lebende Eheleute – Kosten für Dachsanierung bei gemeinsamem Haus

Mittwoch, 2. November 2016|Familienrecht|

In einem vom Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) am 15.12.2015 entschiedenen Fall lebte ein Ehepaar voneinander getrennt. Die Ehefrau war aus dem je zu hälftigem Miteigentum der Beteiligten stehenden Einfamilienhaus ausgezogen. Der Ehemann wohnt dort weiterhin. Er hielt, aufgrund von undichten Stellen, eine Dachsanierung für notwendig. Die Ehefrau verweigerte die Zustimmung. Trotzdem ließ er das Dach reparieren [...]

14 Oktober 2016

Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen

Freitag, 14. Oktober 2016|Familienrecht|

Eltern haben einen Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes besteht allerdings keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung mehr. Beträgt die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als 12 Monate, kann dies zu einem Verlust des Anspruchs [...]

19 August 2016

Auskunft beim Zugewinnausgleich muss richtig erfolgen

Freitag, 19. August 2016|Familienrecht|

Dass unterlassene Auskünfte beim Zugewinnausgleich auch nach hinten losgehen können, zeigt ein aktueller Fall, in dem nun das Oberlandesgericht Hamm entscheiden musste. Die Ehegatten waren beide davon ausgegangen, dass das gemeinsam gebaute Haus beiden jeweils zur Hälfte gehört. Während des Verfahrens stellte der Ehemann jedoch fest, dass er als alleiniger Eigentümer im Grundbuch eingetragen war, [...]

10 Juli 2016

Trennungsgrund nicht maßgeblich für Unterhaltsanspruch

Sonntag, 10. Juli 2016|Familienrecht|

Eine islamisch-sunnitisch geschlossene Ehe kann eine sogenannte Abendgabe beinhalten, eine Art einmalige Unterhaltszahlung, die daran gekoppelt wird, dass der Ehemann die Ehefrau verstößt. Diese ist jedoch nicht mit deutschem Recht vereinbar, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Die Ehefrau eines Libanesen verließ den Mann, reichte die Scheidung ein und forderte die Abendgabe in Höhe von 13.000 €. [...]

2 Februar 2016

Neue „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2016

Dienstag, 2. Februar 2016|Familienrecht|

In der Düsseldorfer Tabelle werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.1.2016 wurde die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die Regelsätze betragen nun: 335 € für Kinder von 0 – 5 Jahren, 384 € für Kinder von 6 – 11 Jahren, [...]

25 Januar 2016

„Enkelschaft“ ist nicht anfechtbar

Montag, 25. Januar 2016|Familienrecht|

Weil eine Frau nicht als Oma der Tochter ihres Sohnes gehandelt werden wollte, klagte sie auf ein Recht zur Anfechtung der „Enkelschaft“. Der Vater des Kindes eröffnete kurz vor seinem Tod ein Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft für das vierjährige Mädchen. Der BGH lehnte das Begehren der Großmutter ab, sodass sich diese an das Bundesverfassungsgericht [...]

14 Oktober 2015

Mithaftung des Ehegatten für Zins- und Tilgungszahlungen des anderen Ehepartners

Mittwoch, 14. Oktober 2015|Familienrecht|

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Ausgleichsanspruch des Darlehensnehmers gegen den anderen Ehegatten auch dann bestehen, wenn die Ehegatten nicht Gesamtschuldner eines Darlehens sind, sondern ein Ehegatte im Interesse auch des anderen ein Darlehen aufgenommen hat. Die Ausgleichsverpflichtung ergibt sich dann aus einer entsprechenden konkludenten Vereinbarung der Ehegatten über die Gestaltung des Innenausgleichs. Wenn [...]