Arbeitsrecht

11 Oktober 2016

Vergütungsanspruch für nicht genommenen Jahresurlaub

Dienstag, 11. Oktober 2016|Arbeitsrecht|

Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte. Wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde und es deshalb nicht mehr möglich ist, bezahlten Jahresurlaub tatsächlich zu nehmen, hat der Arbeitnehmer nach einer europäischen Richtlinie Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, [...]

30 August 2016

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach Alter muss substanziiert dargelegt werden

Dienstag, 30. August 2016|Arbeitsrecht|

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Beruft sich der Arbeitgeber bei der Gewährung von Urlaub darauf, obliegt es ihm darzulegen, dass mit der Ungleichbehandlung ein legitimes Ziel angestrebt wird und dass die Mittel zur Erreichung [...]

30 August 2016

Verbotswidrige Arbeitsvergütung – Lohnwucher

Dienstag, 30. August 2016|Arbeitsrecht|

Der Tatbestand des Lohnwuchers verlangt eine Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen. Der Tatbestand des wucherähnlichen Geschäfts erfordert in der Regel eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Vermutungsregel entwickelt: Ist der objektive Wert einer Arbeitsleistung mindestens doppelt so hoch wie der [...]

22 August 2016

Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs

Montag, 22. August 2016|Arbeitsrecht|

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist auch die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, z. B. einer Weihnachtsfeier, als Ausprägung der Beschäftigtenversicherung versichert. Hierfür war bereits nach bisheriger Rechtsprechung zunächst erforderlich, dass die Veranstaltung „im Einvernehmen“ mit der Betriebsleitung stattfand. Für ein solches „Einvernehmen“ reicht es aus, wenn der Dienststellenleiter in einer Dienstbesprechung mit [...]

8 August 2016

Geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 €

Montag, 8. August 2016|Arbeitsrecht|

Die Mindestlohn-Kommission hat einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.2017 auf 8,84 € brutto je Zeitstunde festzulegen. Die Mindestlohn-Kommission hat sich bei ihrer Entscheidung am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes orientiert. Der Index berücksichtigt, welche Tariferhöhungen von Januar 2015 bis einschließlich Juni 2016 erstmals gezahlt werden. Der Beschluss wird der Bundesregierung vorgelegt, damit er als [...]

5 August 2016

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Freitag, 5. August 2016|Arbeitsrecht|

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall war ein Rettungsassistent im Rahmen einer [...]

3 August 2016

Kosten der Reinigung von Hygienekleidung

Mittwoch, 3. August 2016|Arbeitsrecht|

In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten. In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 14.6.2016 entschiedenen Fall lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer war in einem Schlachthof im Bereich der Schlachtung beschäftigt. Der [...]

30 Juli 2016

Kündigung wegen Fettleibigkeit zulässig?

Samstag, 30. Juli 2016|Arbeitsrecht|

Der Arbeitnehmer sei aufgrund seines Gewichts von 200 kg nicht mehr in der Lage, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen. Die körperlich schwere Arbeit im Garten- und Kanalbaubetrieb wäre für den adipösen Mitarbeiter nicht mehr möglich, argumentierte der Arbeitgeber, als er seinen seit 30 Jahren zum Unternehmen gehörenden Arbeitnehmer kündigte. Darüber hinaus gäbe es keine Sicherheitskleidung [...]

23 Juli 2016

„Negerkuss“ zieht Kündigung nach sich

Samstag, 23. Juli 2016|Arbeitsrecht|

Das Unternehmen Thomas Cook geriet kürzlich in einen Shitstorm. Der Grund: Die Firma kündigte einem langjährigen Mitarbeiter fristlos, nachdem er bei einer schwarzen Kantinenmitarbeiterin einen „Negerkuss“ bestellte. Thomas Cook argumentierte, dass dies kein Einzelfall war, sondern eine fortgesetzte Provokation über einen längeren Zeitraum. Dennoch hatte sich der Mitarbeiter nie etwas zuschulden kommen lassen, sodass er [...]

21 Juni 2016

Schriftformerfordernis bei Inanspruchnahme von Elternzeit

Dienstag, 21. Juni 2016|Arbeitsrecht|

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei der Inanspruchnahme handelt es sich um eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das [...]